Terror-Prozess wird heuer nicht mehr fertig

Draht zur Al-Kaida

© Florian Lems/TZ ÖSTERREICH

Terror-Prozess wird heuer nicht mehr fertig

Der Wiener Terror-Prozess gegen den 23-jährigen Mohamed Mahmud und seine 22-jährige Frau Mona Salem wird erst im kommenden Jahr zu Ende gehen. Die drei Berufsrichter leisteten am Donnerstag am Straflandesgericht einem Beweisantrag des Verteidigers Folge, der die Beiziehung eines Sachverständigen für EDV und Computerwesen verlangt hatte. Rechtsanwalt Lennart Binder will damit nachweisen, dass Mahmud ein bestimmtes Mail ("Der Löwe des Islam") nicht abgeschickt hatte. Der Prozess wurde daraufhin auf den 10. Februar vertagt.

Online-Überwachung war okay
Demgegenüber befand es das Gericht für zulässig, die Ergebnisse der bei ihm durchgeführten Online-Überwachung zu verwerten. Der Antrag auf Löschung dieser Daten wurde abgewiesen, worauf Binder bekräftigte, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen.

Lobpreis für Osama bin Laden
Abgesehen davon stand der vierte Verhandlungstag im Zeichen von Verlesungen aus dem umfangreichem Akt und dem Studium eines Videos, das ein Interview eines ORF-Journalisten mit dem vermummten Beschuldigten dokumentierte. Der 23-Jährige bezeichnete darin Osama bin Laden als "Held", der "den Dschihad zum Leben erweckt hat". Dafür sei er zu "respektieren".

Ein an sich geladener Zeuge blieb der Verhandlung fern, er soll das nächste Mal von der Polizei vorgeführt werden.

"Drohvideo" und Anschlagspläne
Das "Terror-Pärchen" soll sich laut Anklage in einer terroristischen Vereinigung - nämlich der Al-Kaida - betätigt haben. Mona wurde von der Verhandlung ausgeschlossen, da sie ihren Schleier nicht abnehmen wollte. Konkret vorgeworfen wird den beiden, sie hätten mit einem Internet-"Drohvideo" Österreich und Deutschland zum Truppenabzug aus Afghanistan bewegen wollen, sie hätten Terroranschläge während der Fußball-Europameisterschaft angekündigt und zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen.

Dafür wurde er im vergangenen März zu vier Jahren Haft verurteilt. Seine Frau, die für ihn Übersetzerdienste geleistet haben soll, erhielt 22 Monate unbedingt. Der Oberste Gerichtshof hob die Ersturteile als mangelhaft auf und ordnete eine Neudurchführung des Verfahrens an.

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