Tirol und Vbg sind gegen Schulreform

Schule zentralisiert

© Lisi Niesner/TZ ÖSTERREICH

Tirol und Vbg sind gegen Schulreform

Den Reformplänen für die Schulverwaltung von SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied stehen der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber ablehnend gegenüber. Aus den roten Bundesländern kommen positive Töne, ebenso aus dem orangen Kärnten.

Platter: "Landeslehrer sollen bleiben"
Platter ist gegen eine "weitere Zentralisierung des Schulwesens", er will am Status quo festhalten, also an einer Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern. Schmied hatte u.a. eine zentrale Verwaltung auf Bundesebene vorgeschlagen. Ein Umwandlung der Landesschulräte in Bildungsdirektionen als Landesbehörde kann sich der Tiroler Landesvater vorstellen, nicht aber als zentrale Bundesbehörde. Und was die Lehrer anlangt, meint er: "Landeslehrer sollen Landeslehrer bleiben."

Sausgruber: "Gegen komplette Zentralisierung"
Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber kann einer kompletten Zentralisierung nichts abgewinnen. "Eine Zentralisierung nach dem Schema der Sicherheitsdirektion bringt keine Effizienzsteigerung", ist er überzeugt. Im Koalitionsübereinkommen finde sich eine Übernahme in mittelbare Bundesverwaltung, die Zusammenfassung von Apparaten sei am effizientesten. Ein modernes Dienstrecht für die Lehrer ist für Sausgruber zwar eine "Schlüsselfrage", derzeit aber besonders schwer finanzierbar.

Häupl: "Zuständigkeit für Lehrer sekundär"
Aus den roten Bundesländern kommen positive Töne. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl meint, dass durch die Schaffung von Bildungsdirektionen Ausgaben reduziert werden könnten, weil darin unterschiedliche Einrichtungen zusammengefasst werden könnten. Ob Land oder Bund für die Lehrer zuständig sind, hält er für "vergleichsweise ziemlich sekundär". Eine Änderung der Zuständigkeit würde keine Einsparungen bringen, ist Häupl überzeugt.

Voves: "Grundsätzliches Ja"
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves kann sich grundsätzlich vorstellen, dass es ein einheitliches Bundes-Dienstrecht für alle Lehrer - und somit keine Landeslehrer mehr - gibt. Die Pläne der Regierung, das Schulwesen zur Bundessache in Gesetzgebung und Vollzug zu machen, ist für Voves aber nicht das Gelbe vom Ei. Er zieht es vor, dass die Gesetzgebung beim Bund liegt, allerdings soll die Vollziehung auf Landesebene erfolgen, um regionalen Besonderheiten Rechnung tragen zu können.

Burgstaller: "Bundeslehrer okay"
Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller kann den Vorschlägen von Parteikollegin Schmied einiges abgewinnen. Sie kann sich auch vorstellen, Kompetenzen an den Bund abzutreten, etwa beim Lehrerdienstrecht. Die Ressourcenverteilung - also die Frage von Schulstandorten oder die Anstellung von Lehrern - müsse aber regional erfolgen, findet Burgstaller.

Dörfler: "Zwei offene Ohren"
Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler steht den Vorhaben positiv gegenüber und bietet sein Bundesland gerne als Modellregion für Schulversuche an. Die Schulverwaltung auf eine zentrale Bundesebene zu heben und die Landesschulräte durch Bildungsdirektionen zu ersetzen, findet er gut. In einem einheitlichen Bundesdienstrecht für alle Lehrer sehen die Orangen auch "überhaupt kein Problem".

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