Transparenz-Senat leitet keine Verfahren ein

Wahlkampf-Finanzierung

Transparenz-Senat leitet keine Verfahren ein

Die gegenseitigen Anzeigen der Parteien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Vorschriften zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung dürften keine Verwaltungsstrafverfahren nach sich ziehen. Das ergab ein APA-Rundruf. Zumindest bei SPÖ, FPÖ und den Grünen hatten die Anzeigen keine Konsequenzen, die übrigen Fraktionen hatten bisher noch keine Informationen bzw. war noch keine Auskunft zu erhalten.

Grüne veröffentlichten Entscheid auf ihrer Homepage
Die Grünen hatten bereits am Wochenende via Aussendung kund getan, dass der Parteientransparenzsenat ihnen "vollkommen korrektes" Handeln attestiert habe. Die Partei machte die Entscheidung des Senats auch öffentlich und auf ihrer Homepage abrufbar. "Der Parteientransparenzsenat hat uns in allen Punkten Recht gegeben und damit die korrekte Wahlkampffinanzierung der Grünen in vollem Umfang bestätigt", betont Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

Aus der SPÖ hieß es am Montag auf Nachfrage, der Entscheid des Senats sei bereits eingegangen - alle Verfahren gegen die SPÖ seien eingestellt, sagte Kommunikationschef Stefan Hirsch. Der Senat habe "keinen Grund" gesehen, ein Verfahren einzuleiten, in allen die SPÖ betreffenden Causen, sagte er.

SPÖ-Plakate: Senat bestätigt "Sachspende"
Auch zur Plakatfinanzierung, die vor der Wahl für Aufregung gesorgt hatte, nahm der Senat laut SPÖ Stellung. Der SPÖ-Parlamentsklub hatte Plakate für den Nationalratswahlkampf finanziert, darauf folgte der Vorwurf einer verbotene Sachspende an die Partei. Die SPÖ verteidigte damals zwar ihre Vorgangsweise, kündigte aber trotzdem an, alle Kosten für die Plakate durch die Partei zu übernehmen.

In dieser Causa habe der Senat festgestellt, dass es sich um eine Sachspende handelte - "er sagt aber nicht, dass es unrechtmäßig ist - weil die Gesetzeslage unklar ist", so Hirsch. Denn das Gesetz regle nicht eindeutig, wie mit werblichen Sachspenden Dritter umzugehen ist.

Keine Verfahren gegen ÖVP und NEOS

Auch gegen ÖVP und NEOS hat der Parteientransparenzsenat nach den zahlreichen gegenseitigen Anzeigen der Parteien untereinander (wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Vorschriften zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung) kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Das erklärten Sprecher der beiden Parteien am Montagnachmittag gegenüber der APA.

Ein Sprecher der NEOS äußerte den Wunsch, dass der Senat seine Entscheidungen künftig offenlegen sollte. Gleiches verlangte auch der stellvertretende Grünen-Parteichef Werner Kogler: "Es braucht eine Nachverhandlung dieses Gesetzes." Außerdem forderte er die anderen Parteien dazu auf, die Entscheidungen des Senats ebenfalls zu veröffentlichen, um sie verifizieren zu können.
 

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