In 17 Fällen wurden Parteien wegen illegaler Wahlkampffinanzierung angezeigt.
Die SPÖ ist diesmal noch einmal davongekommen: Am Donnerstag urteilte der Unabhängige Transparenz-Senat über Plakatsünder im Wahlkampf. Heikel: Die SPÖ ließ ihre Plakate vom roten Parlamentsklub bezahlen. Die Entscheidung darüber wird allerdings erst am 20. November fallen.
Gestern wurde über fünf Fälle geurteilt, zwölf weitere Anzeigen werden noch behandelt. Laut dem Senats-Vorsitzenden Ludwig Adamovich wurden bislang keine Strafverfahren eingeleitet, auch Strafen seien kein Thema. Über welche Parteien geurteilt wurde, wird erst in den nächsten Tagen bekannt.
Transparenz-Senat hat entschieden
ÖSTERREICH: Es wurde über Plakatsünder geurteilt. Gibt es negative Entscheidungen?
Ludwig Adamovich: In keinem der fünf behandelten Fälle ist ein Verfahren eingeleitet worden.
ÖSTERREICH: Ist die Finanzierung der SPÖ-Plakate durch ihren Parlamentsklub schon behandelt worden?
Ludwig Adamovich:Nein, das kommt das nächste Mal dran.
