Weißrussland

Lukaschenko bildet Regierung um

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Neuer Ministerpräsident wurde Lukaschenkos Verbündeter Mjasnikowitsch.

Der 60-jährige Mjasnikowitsch war bis 1995 stellvertretender Ministerpräsident. Von 1995 bis 2001 leitete er die Präsidialverwaltung Lukaschenkos, der ein Jahr zuvor sein Amt übernommen hatte. Im Anschluss daran war der Wissenschafter Mjasnikowitsch an der Universität tätig, bis Dienstag war er Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften.

Präsident Lukaschenko wechselte auch vier der fünf stellvertretenden Ministerpräsidenten aus. Nur Wladimir Semaschko, der die Energieverhandlungen mit Russland geführt hatte, behielt seinen Posten als Vize-Regierungschef.

Umstrittene Wiederwahl
Lukaschenko war am 19. Dezember für eine vierte Amtszeit gewählt worden. Nach der Wahl am 19. Dezember war die Regierung der Ex-Sowjetrepublik verfassungsgemäß zurückgetreten. Lukaschenko hatte die Abstimmung nach offiziellen Angaben mit knapp 80 Prozent haushoch gewonnen. Die Opposition und tausende Demonstranten warfen ihm allerdings Wahlbetrug vor. Auch international stieß die Abstimmung auf Kritik. Nur Stunden nach der Wahl wurden fast alle Gegenkandidaten Lukaschenkos und Hunderte Oppositionelle festgenommen.

Erneut Razzien gegen Opposition
Mit Razzien ist die weißrussische Staatsmacht auch gut eine Woche nach der Wiederwahl Lukaschenkos weiter gegen die Opposition vorgegangen. In der Hauptstadt Minsk durchsuchten vermummte Angehörige der Polizei und des Geheimdienstes am Dienstag die Räume der regierungskritischen Zeitung "Nascha Niwa" sowie des Schriftstellerverbands.

 

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