Der Innenminister und der BVT-Chef sprachen sich bei einem Treffen aus.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag das angekündigte Gespräch mit dem nach seiner Suspendierung wiedereingesetzten Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, geführt. Wie das Büro Kickls der APA mitteilte, sei das Gespräch "sehr konstruktiv" gewesen und "in guter Atmosphäre verlaufen".
Inhaltlich habe Kickl zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich des Verfassungsschutzes schrittweise die im Regierungsprogramm in Grundzügen erläuterten Reformen in Angriff genommen werden. Als erster Schritt werde es notwendig sein, insbesondere das System der internen Sicherheit und Kontrolle - unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem laufenden Verfahren bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft - auf die Höhe der Zeit zu bringen, hieß es im Innenministerium.
Volle Unterstützung
Gridling habe Kickl seine volle Unterstützung bei der Umsetzung dieser Ziele zugesagt und gemeinsam mit seinem Stellvertreter Dominik Fasching die Belegschaft des BVT in einer ersten Besprechung bereits über die Eckpfeiler informiert, berichtete das Büro des Innenministers.
Gridling war in Folge von Ermittlungen über Ungereimtheiten im BVT, unter anderem wegen angeblich nicht oder unvollständig erfolgter Aktenvernichtung, vom Innenministerium suspendiert worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Suspendierung jedoch aufgehoben, Gridling hat daraufhin am Mittwoch sein Dienst als BVT-Chef wieder angetreten.
