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Regierung beendet U-Ausschuss

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Regierung beendet U-Ausschuss

Die Klubchefs der fünf Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Vorgehensweise beim Untersuchungsausschuss zur Klärung diverser Justiz- und Spitzelaffären geeinigt. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf verweigerten in der gut eineinhalbstündigen Sitzung weiterhin die von der Opposition geforderte Ladung von Ministern.

Aus und vorbei
Nicht einmal ein Kompromiss war möglich. Im Anschluss kündigten Cap und Kopf an, den Ausschuss im Dezember zu beenden und den Bericht am 10. oder 11. Dezember ins Nationalratsplenum zu bringen.

  • Erst am Dienstag hatte der Grüne Peter Pilz mit abenteuerlichen Vermutungen bezüglich einer Schwarzgeldübergabe aufhorchen lassen.

"Allgemeine Aussprache"
Vertreter der Oppositionsparteien bezeichneten das von der Koalition vorgebrachte Kompromissangebot einhellig als "Provokation". Cap und Kopf hatten in der Sitzung vorgeschlagen, statt die Minister in den U-Ausschuss zu laden nach Ende der dortigen Beratungen eine "allgemeine Aussprache" mit den jeweiligen Regierungsmitgliedern in den zuständigen Fachausschüssen des Nationalrates abzuhalten.

Keine Wahrheitspflicht
Die Opposition lehnte das allerdings ab, weil die Minister dort nicht unter Wahrheitspflicht stehen und weil die Befragungen im Innen- bzw. Justizausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würden.

Opposition blockt bis März
Die Opposition droht nun - wie angekündigt - mit der Einberufung von Sondersitzungen und mit der Blockade sämtlicher Zweidrittelbeschlüsse bis kommenden März. Eine entsprechende Vereinbarung haben FPÖ, BZÖ und Grüne am vorigen Donnerstag unterzeichnet.

BZÖ: "Offene Provokation"
Diese Vereinbarung "muss aufrecht bleiben, weil die Forderungen unerfüllt sind", bekräftigte BZÖ-Klubchef Josef Bucher. Er bezeichnete die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP als "offene Provokation".

FPÖ: "Das ist ein Witz"
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ kritisierte, dass SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss auf jeden Fall im Dezember abstellen wollen - egal, ob die bis dahin noch vorgesehenen Auskunftspersonen aussagen oder nicht. Auch der Kompromissvorschlag der Koalition, die Regierungsmitglieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Wahrheitspflicht zu befragen, war für ihn unannehmbar: "Das ist ein Witz, und den Vorschlag haben wir natürlich nicht angenommen."

Grüne: "Sie haben geschmunzelt"
Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig empörte sich darüber, dass die Regierungsfraktionen "den Ausschuss nicht arbeiten lassen". Deshalb werde die Opposition an ihrer Vereinbarung, sämtliche Zweidrittelbeschlüsse zu blockieren, festhalten. Der Vorschlag der Regierungsparteien sei für sie unannehmbar gewesen: "Nachdem sie sogar geschmunzelt haben beim Angebot, konnte ich es nur als Provokation empfinden."

SPÖ sieht "wirklichen Erfolg"
SPÖ-Klubchef Cap warnte die Opposition außerdem davor, im Rahmen ihrer Zweidrittel-Blockade die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung zu verhindern. Außerdem betonte er, dass der Untersuchungsausschuss "interessanteste" Ergebnisse zutage gefördert habe, die es nun umzusetzen gelte. Als Beispiel nannte er etwa den Umgang der Staatsanwälte mit der parlamentarischen Immunität und die Auflösung der politischen Abteilung der Wiener Anklagebehörde: "Das heißt, dass das ein wirklich erfolgreicher Untersuchungsausschuss gewesen ist."

ÖVP erkannte kein Fehlverhalten
ÖVP-Klubchef Kopf erklärte einmal mehr, warum die Befragung der zuständigen Minister im Ausschuss für ihn nicht infrage kommt: "Es ist bisher nicht ein einziger Vorwurf eines Fehlverhaltens gegen einen Minister aufgekommen." Außerdem sei die Koalition der Opposition sehr wohl entgegengekommen und habe die Ladung von zusätzlichen Auskunftspersonen vorgeschlagen - nämlich von drei Beamten des Heeresabwehramts und des FP-Abgeordneten Harald Vilimsky zur Causa Kasachstan: "Von keinem Entgegenkommen zu reden, ist nicht korrekt."

Die Opposition hatte den Klubobleuten der Regierungsparteien vorgeschlagen, die Zahl der insgesamt noch in den Ausschuss zu ladenden Auskunftspersonen von 20 auf zehn bis zwölf zu reduzieren. Die betroffenen Minister sollten aber im U-Ausschuss aussagen. Die Koalition lehnte das ab.

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