U-Ausschuss zu Eurofighter-Spardeal kommt nicht

Keine Mehrheit

U-Ausschuss zu Eurofighter-Spardeal kommt nicht

Der von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel angedachte Untersuchungsausschuss zum Reduktionsdeal von SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos hätte derzeit kaum Aussichten auf Durchsetzung. Zwar schließt die FPÖ eine Zustimmung nicht aus, die Grünen sagen aber "glatt nein". Abgeordneter Peter Pilz, der Vorsitzender im ersten Eurofighter-U-Ausschuss war, stellt eine Bedingung für die grüne Zustimmung: nämlich die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht.

"Haupttäter gegen Mittäter"
Pilz bekräftigte die Forderung von Grünen, SPÖ und FPÖ, die Einberufung der parlamentarischen Untersuchung zu einem parlamentarischen Minderheitenrecht zu machen. Wenn die ÖVP ihre diesbezügliche Blockade aufgebe, würde man einem neuen Jet-Ausschuss zustimmen. Dann könnte die ÖVP diesen aber auch selber beschließen, so Pilz, der es "charmant findet, dass Haupttäter Schüssel den Mittäter anzeigt". Den Darabos' Spardeal findet er schon "höchst aufklärungswürdig".

"Millionen Euro vernichtet"
Aufklärungsbedarf ortet auch die FPÖ. Mandatar Manfred Haimbuchner, der für die Blauen im Eurofighter-U-Ausschuss saß, wollte nichts ausschließen, "und schon gar nicht einen Untersuchungsausschuss". Die Vorgehensweise Darabos' müsse untersucht werden, immerhin gehe es um Millionen Euro, "die vernichtet worden sind", so Haimbuchner. Der Freiheitliche freute sich über das Interesse der ÖVP an einem U-Ausschuss. Die Volkspartei hatte ja die vorigen drei Ausschüsse (Eurofighter, Banken und Innenministerium) als politische Tribunale angefeindet.

BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner hatte sich eher skeptisch gezeigt, aber die Zustimmung des BZÖ zu einem U-Ausschuss nicht völlig ausgeschlossen.

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