Burgenlands Niessl ist gegen das neue Gesetz und will das Heer in Sachen Asyl einsetzen.
Nach wie vor explodieren die Flüchtlingszahlen. Auch an diesem Wochenende sind wieder 400 Asylwerber in Österreich angekommen.
Die neuen Pläne der Regierung sollen helfen, das Problem in den Griff zu bekommen. Ein Gesetz soll dem Bund ermöglichen, „Zwangsquartiere“ einzurichten – notfalls gegen den Widerstand der Länder und der Bürgermeister.
Regierungskoordinator Josef Ostermayer hat jetzt in ÖSTERREICH noch für August eine Sondersitzung des Parlaments angekündigt, damit die neue Regelung schon im September in Kraft treten kann.
Sein Parteifreund, der burgenländische Landeschef Hans Niessl, ist dagegen. „Ich halte das Gesetz für problematisch, weil die Gemeindeautonomie untergraben wird und die Bürgermeister nicht ausreichend einbezogen werden“, sagt er in ÖSTERREICH.
Und er lässt mit einem Vorschlag aufhorchen: Niessl will, dass das Bundesheer in der Flüchtlingsfrage die Aufgaben der Polizei übernimmt.
"Heer soll Polizei und Rotes Kreuz entlasten"
ÖSTERREICH: Landeshauptleute-Kollegen verlangen eine Obergrenze für Flüchtlinge.
Hans Niessl: Es gibt eine Toleranzgrenze der Menschen. Wie das Herr Patzelt von Amnesty gesagt hat: Auf 1.000 Einwohner 7 bis 8 Kriegsflüchtlinge ist nicht das Problem. Wir im Burgenland sagen: Pro 1.000 Einwohner rund 10 Kriegsflüchtlinge unterbringen. So sollte man vorgehen.
ÖSTERREICH: Das wären in ganz Österreich 80.000. Was ist, wenn es mehr werden?
Niessl: Es hat in den letzten Jahren doch kaum Rückführungen von Menschen gegeben, die kein Asyl bekamen. Deshalb wurde Österreich so attraktiv, auch für Wirtschaftsflüchtlinge. Wir brauchen auch Aufnahmezentren an der EU-Grenze, um die Flüchtlinge gerecht auf die EU zu verteilen. Drittens: Warum hat man die Länder des Westbalkans nicht längst zu sicheren Drittstaaten erklärt, damit von dort keine Arbeitsflüchtlinge kommen? Ein Riesenversäumnis!
ÖSTERREICH: Sie rufen nach dem Heer. Für Grenzschutz?
Niessl: Nein. Die Frau Innenministerin sollte mit ihren Polizisten reden: Sie sind rund um die Uhr im Einsatz, um die Daten aufzunehmen und die Flüchtlinge in Erstaufnahmestellen zu bringen. Sie fehlen dann bei der Verkehrsüberwachung in der Hauptreisezeit. Das ist unverantwortlich. Ich fordere einen Assistenzeinsatz des Heeres: Flüchtlingstransporte, auch die Administration kann vom Heer gemacht werden. Auch das Rote Kreuz wäre entlastet.
ÖSTERREICH: Die Innenministerin soll das Heer anfordern?
Niessl: Sie ist zuständig. Sie ist ja auch dafür verantwortlich, dass es in den letzten Jahren zu wenig Rückführungen gegeben hat.
(gü)
