Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert in einem Brief alle Landeshauptleute und rechnet scharf mit der Regierung ab, die ihr Budget nur auf dem Rücken der Einkommensschwächsten konsolidiert habe
Die Grünen sitzen seit diesem Jahr wieder in der Opposition, ihre mühsam erkämpften Maßnahmen gegen den Klimawandel werden schrittweise zurückgefahren. Nun gelten große Fragen - wie wird sie sich in der Opposition neben der lauten FPÖ aufstellen?
Ausschlaggebende Stimme zum "Billigstromgesetz"
Zuletzt fiel die Partei mit ihrer Stimmung zum neuen "Billigstromgesetz" der Regierung auf, die dafür eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. Am Mittwoch wurde nur noch mit den Grünen verhandelt - die FPÖ war vorerst aus dem Spiel. Parteichefin Leonore Gewessler hatte gefordert, dass alle erneuerbaren Energieträger von den (heftig kritisierten) steigenden Netzgebühren ausgenommen werden - die Koalition bot nur Ausnahmen für Kleinanlagen. Letztlich haben die Grünen dann doch zugestimmt.
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Wo sind die Spuren der Grünen-Maßnahmen?
Die Grünen-Bundessprecherin Leonore Gewessler ist Startkandidatin für den Rückblick der Parteispitzen für das Jahr 2025. Der Lobautunnel hat vor wenigen Wochen nun doch grünes Licht bekommen. Erst kürzlich wurde das Verbot von Verbrenner-Motoren in der EU gekippt. Und auch der Klimabonus, der in der Vorgängerregierung noch von ÖVP und Grünen beschlossen wurde, ist heuer ausgelaufen. So viel zu den Spuren, die die Grünen in Österreich hinterlassen haben. Gewessler distanzierte sich zu den anderen: „Wir sind eine Partei, die zuhört und sich Sorgen und Ängste der Menschen anhört.“
Gewessler rechnet in Brief mit Landeshauptleuten ab
Momentan aber ist es so, dass die Menschen auch in Umfragen weniger das Klima interessiert, sondern die gestiegenen Stromkosten, der Ukraine-Krieg und die Wirtschaftsflaute. Womit die Grünen hier punkten können? Gewessler offenbarte im ZIB2-Interview, dass sie jetzt kurz vor der Weihnachtszeit einen Brief an alle Landeshauptleute geschrieben habe. Was genau darin steht – unklar.
"Von Ludwig bis Edtstadler"
Aber: Man solle „diese Tage nutzen, wenn man sich christliche Nächstenliebe anheftet“, rechnete Gewessler mit so manchen Polit-Spitzen ab. Namentlich nannte sie zumindest zwei davon: „von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bis zu Caroline Edtstadler in Salzburg“, so die Grünen-Chefin.
Abrechnung mit Bundesregierung
Dann richtete Gewessler ihre Kritik gegen den Bund: „Die Regierung hat das Budget auf dem Rücken der Ärmsten und Einkommensschwächsten konsolidiert.“
„China fährt uns nieder“
Chinas Autoindustrie überhole unsere heimische Autoindustrie, diese solle fitter gemacht werden, so Gewessler. Ironischerweise gab sie zu, dass ihre Worte untypisch für ihre Position als Chefin der Grünen klingen würden, dennoch blieb sie dabei: In puncto E-Mobilität solle Österreich die „besten“ Autos produzieren.
Kopftuchverbot "wenig sinnvoll"
Die Kopftuch-Debatte rund um das neue Kopftuchverbot hält Gewessler für „wenig sinnvoll“. Zwar sollen junge Mädchen ihrer Ansicht nach selbstbestimmt aufwachsen und selbst entscheiden dürfen, was sie anziehen.
Großes Aber: Das Gesetz sei ihres Erachtens verfassungswidrig und würde bald wieder gekippt werden. So wie es unter der damaligen schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz der Fall war. Und dies sei nicht mit ihrem Gelöbnis auf die österreichische Verfassung vereinbar.
