Der Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt.
Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als "Günstiger Strom-Gesetz" titulierten Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärte. Auch die FPÖ signalisierte am Dienstag noch keine Zustimmung und verweist auf weitere Verhandlungstermine.
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Die Grünen stoßen sich unter anderem an Einspeisegebühren für Stromerzeuger und wollen einen Netzinfrastrukturfonds. Laut Gewessler gab es am vergangenen verlängerten Wochenende noch intensive Gespräche, sie habe auch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) telefoniert. Dabei habe sich gezeigt: "Es braucht noch Verhandlungen." Im Wirtschaftsausschuss am Dienstag könnten die Grünen dem Gesetz noch keine Zustimmung geben, man hoffe aber weiter auf einen guten Kompromiss. Ob der Gesetzesbeschluss damit auf Jänner verschoben werden muss oder es vielleicht doch schon - mit weiteren Regierungszugeständnissen - am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden kann, ließ die Grünen-Chefin offen.
Auch für die FPÖ hat sich seit vergangenem Freitag nichts wesentlich verändert, hieß es aus dem Freiheitlichen Parlamentsklub gegenüber der APA. Man habe über das Wochenende Gespräche mit den Regierungsparteien geführt und wolle diese auch fortführen. Bereits am Freitag hatte FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker per Aussendung weitere Verhandlungstermine bekanntgegeben - konkret nannte er den 18. Dezember sowie mehrere Daten Anfang Jänner.
Gewessler gegen Einspeisetarife
Die Grünen stoßen sich weiter an den geplanten Einspeisetarifen, denn diese seien "nichts anderes als eine Abgabe auf heimischen Strom", so Gewessler. Sie machten die Erzeugung teurer und würden sich auch auf den Rechnungen der Kunden niederschlagen. "Wer günstigeren Strom will, muss die heimische Produktion günstiger machen", sagte sie. Sie erinnerte zudem an die Forderungen nach einem Netzinfrastrukturfonds sowie der Verwendung der Übergewinne der Landesenergieversorger zur Senkung der Energiepreise.
Wenig begeistert zeigen sich die Grünen auch mit dem weiteren Programm des Nationalrats in den kommenden Tagen. Das Pflichtprogramm werde "gerade so erfüllt", von großen Würfen fehle jede Spur, so die Position. Zudem sei es "ungerecht und falsch", dass vor allem bei jenen gespart werde, die Unterstützung am dringendsten benötigten, erinnerte Gewessler an die Pflege sowie an Zuverdienst-Einschränkungen für Künstlerinnen und Künstler bei Arbeitslosigkeit.
