U-Ausschuss zur Innenministeriums-Affäre passé

Nach Ministerrat

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U-Ausschuss zur Innenministeriums-Affäre passé

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zieht sich bezüglich eines möglichen U-Ausschusses in der Causa Innenministerium auf eine Wischiwaschi-Ansage zurück. Er wolle es dem Parlament überlassen, wie es die Affäre aufklären will. Es wäre kein guter Stil, wenn sich die Regierung - als Kontrollierte - einmische, wie das Hohe Haus mit der Sache umzugehen gedenke, so der SPÖ-Chef am Mittwochnachmittag nach dem Ministerrat.

ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer sprach sich wieder gegen einen U-Ausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.

Gusi auf ÖVP-Linie
Der Kanzler wandte sich - wie die Volkspartei zuletzt - dagegen, "Menschen ins Visier zu nehmen, die gar nicht mehr unter uns weilen". Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass Liese Prokop eine Innenministerin gewesen wäre, die irgendwelche unanständigen Dinge getan hätte, so Gusenbauer. Die angeblichen Verfehlungen im Innenressort hatten sich in der Ära Prokop abgespielt, beschuldigt wurde vom Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger ihr Kabinett.

Damit widerspricht der oberste Sozialdemokrat zahlreichen Parteifreunden. In den vergangenen Tagen hatten sich die roten Stimmen für einen U-Ausschuss gemehrt.

Molterer gemäß Koalitionspakt
Der ÖVP-Chef wies auf die Vereinbarung im Koalitionspakt hin, dass man sich im Parlament nicht überstimmen dürfe. Jede Arbeit der Bundesregierung funktioniere dann gut, wenn es eine gute Zusammenarbeit auch im Parlament gebe.

Neuwahlen vorerst vom Tisch
Auf das Thema Neuwahlen wollten sich beide Regierungsspitzen nicht einlassen. Gusenbauer sieht aber auch dann keinen Anlass für Neuwahlen, wenn ein U-Ausschuss kommt. Es habe in Österreich 16 Untersuchungsausschüsse gegeben und keiner habe eine Regierungsarbeit beendet.

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