Umschichtung bei Personal nicht möglich

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) sieht derzeit kaum noch Möglichkeiten, innerhalb der Justiz Personal umzuschichten. Die Gewerkschaft fordert 430 zusätzliche Planstellen für die Justiz und droht andernfalls mit Streik. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) lehnt das ab und will stattdessen über Effizienzsteigerung sprechen. Bandion-Ortner forderte dazu am Dienstag vor dem Ministerrat konkrete Vorschläge ein.

"Konkrete Vorstellungen vermisse ich bis jetzt", sagte die Ministerin angesprochen auf die Forderung Heinisch-Hoseks nach internen Umschichtungen im Bereich der Justiz. "Ich sehe nicht mehr viele Möglichkeiten, Ressourcen freizuschaufeln."

Gleichzeitig appellierte die Justizministerin an die Vertreter von Richtern, Staatsanwälten und Justizbeamten, mit ihren Forderungen Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation zu nehmen. Sie akzeptiere zwar die Ergebnisse der "Personalanforderungsrechnung" (diese wies für die Justiz einen Fehlstand von 430 Dienstposten aus, Anm.), es sei allerdings schwer, in Krisenzeiten eine Personalaufstockung vorzunehmen. Sie werde aber weiterhin in Gesprächen mit Vizekanzler Josef Pröll (V) und Heinisch-Hosek mehr Personal einfordern, so Bandion-Ortner.

Pröll sagt Gespräch zu
Nach Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) hat auch Finanzminister Josef Pröll (V) ein Gespräch mit den protestierenden Richtern und Staatsanwälten zugesagt. Über zusätzliches Personal für die Justiz will Pröll aber dabei nicht verhandeln, wie er am Dienstag nach dem Ministerrat sagte: "Es wird ein Gespräch geben, aber nicht zur Verhandlung, sondern zur Frage des Problemaufrisses."

Schließlich sei die wirtschaftliche Lage nicht dazu angetan, in allen Bereich nach mehr Ressourcen zu rufen, so der Finanzminister. Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies in Sachen Justizpersonal auf die Zuständigkeit von Ressortchefin Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Ein Einschreiten der Regierungsspitze hält er nicht für angebracht: "Es ist nicht so, dass wir automatisch für alle Sachen zuständig sind."