Nehammer will "neue Initiative" im Kampf gegen illegale Migration und Schlepperei setzen.
Wien. Innenminister bzw. andere hochrangige Vertreter aus insgesamt 18 Ländern haben am Mittwoch im Rahmen einer Konferenz darüber beraten, wie illegale Migration nach Europa gestoppt werden kann. Der Fokus der Veranstaltung in der Wiener Hofburg, zu der Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lud, lag auf dem östlichen Mittelmeerraum. Nehammer erwartete einen "intensiven Diskussionsprozess".
"Es ist eine doppelte Anstrengung neben der Covid-19-Krise auch gegen illegale Migration zu kämpfen", betonte er zu Beginn der zweitägigen Konferenz. Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Ländern entlang der Migrationsrouten sei notwendig, dafür wolle er "neue Initiativen" setzen, so der Innenminister. Konkrete Beschlüsse sind allerdings keine zu erwarten.
Flucht und Migration ist spätestens seit der "Flüchtlingskrise" 2015 eines der Hauptthemen in der EU, gestritten wurde in der Vergangenheit insbesondere um den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Aber auch die Verhandlungen über eine Reform der europäischen Asylpolitik bzw. eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) treten seit Jahren auf der Stelle. Hoch auf der Agenda steht das Thema deshalb auch auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die noch bis Ende des Jahres läuft.
Ungelöstes Problem der Seenotrettung
Innenminister Horst Seehofer, der am Donnerstag (11.30 Uhr) gemeinsam mit Nehammer vor die Presse treten wird, will insbesondere das ungelöste Problem der Seenotrettung und Verteilung von Geflüchteten erneut angehen. Die ÖVP hat bisher die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten oder Minderjährigen aus den überfüllten Camps in Griechenland vehement abgelehnt, anders als der Grüne Koalitionspartner. Griechenland, das auf der Konferenz in Wien durch Migrationsminister Panagiotis Mitarachi und dessen Vize Giorgos Koumoutsakos vertreten ist, pocht auf eine "verpflichtende Solidarität".
Wie dringlich eine Lösung ist, machen einmal mehr die aktuellen Zahlen deutlich. Nach einem coronabedingten Rückgang im April auf ein Rekordtief steigt die Zahl der Flüchtlinge Richtung Europäische Union wieder stark an. Im Mai gab es auf den Hauptmigrationsrouten in Europa laut Frontex knapp 4.300 unerlaubte Grenzübertritte, fast dreimal so viel wie im Vormonat. Die Route über das östliche Mittelmeer - also über die Türkei und Griechenland - war erneut die "aktivste" Migrationsroute nach Europa. Hier stellte Frontex im Mai 1.250 irreguläre Grenzübertritte fest, achtmal so viele wie im April. Von Jänner bis Mai wurden insgesamt 12.700 Fälle verzeichnet, 28 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
An der zweitägigen Konferenz in Wien beteiligen sich Vertreter aus 12 EU-Ländern, darunter Griechenland, Deutschland, Dänemark und Ungarn, sowie der sechs Westbalkan-Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien). Letztere sowie Vertreter aus Rumänien und Bulgarien sind wegen Corona-bedingten Reisebeschränkungen nur via Videostream zugeschaltet. Zudem nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, sowie Vertreter des EU-Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), der EU-Grenzschutzagentur Frontex und dem in Wien ansässigen ICMPD (Internationales Zentrum für die Entwicklung der Migrationspolitik) an den Beratungen teil.
