In Kärnten gibt es für drei Orte endlich eine korrekte zweisprachige Beschilderung.
Die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Ortstafeln mit den hineinmontierten kleinen Zusatzschildchen in slowenischer Sprache sind am Dienstag durch korrekte zweisprachige Tafeln ersetzt worden. Damit haben Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Svabek nun nach mehreren Anläufen korrekte zweisprachige Ortstafeln.
VfGH verlangte "gleichwertig"
Am 9. Juli hatte der
VfGH ein Erkenntnis veröffentlicht, das sich mit der Ortstafel von
Bleiburg/Pliberk beschäftigt und die mit der Zusatztafel versehene
Ortsbezeichnung als verfassungswidrig einstuft. "Die deutsche und
slowenische Ortsbezeichnung ist in gleicher Weise, das bedeutet:
gleichwertig nebeneinander, zu verwenden", hieß es in der Entscheidung
des Gerichtshofes.
Dörfler sieht weiter "Fehlentscheidung"
Der
Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler findet zwar noch immer, dass
das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Fehlentscheidung ist, aber
sie müsse trotzdem respektiert werden. Dörfler bemühte einen Vergleich aus
der Fußballwelt, wo Fehlpfiffe der Schiedsrichter als
Tatsachenentscheidungen akzeptiert werden müssten.
Problem fast vom Tisch
Das Erkenntnis des VfGH hat sich nur mit
der einen Tafel in Bleiburg beschäftigt, ausgetauscht und damit auf
verfassungskonformen Stand gebracht wurden vorsorglich aber auch die beiden
Tafeln in Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zwabek. Diese waren ebenfalls
mit kleinen slowenischsprachigen Zusatztäfelchen versehen worden, die zuerst
unterhalb der einsprachigen Ortstafel angebracht und später in die Tafeln
hineingeschraubt wurden.
Im Fall Bleiburg ist die Verordnung laut Höchstgericht wegen eines "Kundmachungsfehlers" gesetzeswidrig. Diese verfüge nämlich die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln, kundgemacht sei sie aber nur durch die hineinmontierten Zusatztafeln. Damit wurde die "an sich richtige Verordnung" durch den VfGH als gesetzeswidrig aufgehoben.
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Grundsätzlich hielt der VfGH fest: "Bei jenen Ortschaften, für die es aufgrund der Verfassungsbestimmungen der Staatsvertrages von Wien zweisprachige Ortstafeln geben muss, sind diese Ortstafeln in 'gleichartiger Ausgestaltung' anzubringen." Die von der Kärntner Landesregierung vertretene Auffassung, dass die "Zielsetzung der minderheitenschutzrechtlichen Bestimmungen" durch die kleinere Beschriftung als "ausreichend erfüllt" anzusehen ist, treffe daher nicht zu, so der VfGH. Diese klare Feststellung dürfte auch der Grund sein, warum die Tafeln in Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zwabek gleich mit ausgetauscht wurden. |
Noch 12 Beschwerden beim VfGH
Der Verfassungsgerichtshof drängt
nun auf eine verfassungskonforme politische Lösung. "Die
Einzelentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes können eine generelle
Regelung nicht ersetzen", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.
Derzeit seien beim VfGH Beschwerden zu 12 Ortschaften anhängig.
Bei den 12 Ortschaften handelt es sich um Hart, Gösselsdorf, Lauchenholz, Gablern, Sittersdorf, Edling, Frög, Bad Eisenkappel, Loibach, Mökriach, St. Primus und Ebersdorf. In Ebersdorf gibt es nun wie in Bleiburg eine zweisprachige Ortstafel, die kleinen slowenischsprachigen Zusatztäfelchen wurden vorsorglich ausgetauscht - der VfGH muss sich aber trotzdem mit der Beschwerde beschäftigen.
Faymann hofft weiter auf Lösung bis 2012
SPÖ-Bundeskanzler
Werner Faymann hofft weiterhin auf eine Lösung unter Einbindung Kärntens bis
2012. Man sei diesbezüglich zuversichtlich, so Faymanns Sprecher. Im
Hinblick auf die Aufstellung der neuen 3 Schilder meinte er: Dass
Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden, erwarte man
prinzipiell.
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll schlägt in die gleiche Kerbe. Das Thema müsse wieder vorangetrieben werden. Dass nun immerhin drei Tafeln stehen, sei "ein Schritt in die richtige Richtung", aber zu wenig.
BZÖ ortet Rechtsbruch durch Dörfler
In die
Gegenrichtung zieht nun das BZÖ. Volksgruppensprecher Stefan Petzner sieht
der Aufstellung der neuen Schilder einen Rechtsbruch durch Dörfler. Das
Erkenntnis sei noch nicht rechtsgültig, da die Kundmachung durch die
Landesregierung ausstehe. Daher prüfe man jetzt rechtliche Schritte gegen
Dörfler wegen Amtsmissbrauchs und verlangt die umgehende Entfernung der drei
Ortstafeln.
Dörfler tauscht Ortstafeln aus
Er habe die zweisprachigen
Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk aufstellen müssen, sagte Dörfler am
Dienstagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Hätte
er dies nicht getan, wäre er im Falle eines Verkehrsunfalles in Bleiburg als
Verkehrsreferent zur Amtshaftung herangezogen worden, erklärte Dörfler. Eine
Änderung in seiner Haltung zur Ortstafelfrage bedeute diese Entscheidung
nicht.
Eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage solle in Ruhe ausgehandelt werden, meinte Dörfler. Bundeskanzler Werner Faymann (S) solle zu Verhandlungen einladen, wenn Vorschläge auf den Tisch kämen, könne man diese diskutieren. Für ihn kommt eine sogenannte Öffnungsklausel nicht in Frage, eine finale Lösung könne auch nur ein Verfassungsgesetz sein. Eine Minderheitenfeststellung, wie sie Dörflers Parteiobmann Uwe Scheuch am Nachmittag forderte, erwähnte der Landeshauptmann indes nicht.
