Verfassungswidrige Ortstafeln getauscht Verfassungswidrige Ortstafeln getauscht

Wunder ist geschehen

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Verfassungswidrige Ortstafeln getauscht

Die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannten Ortstafeln mit den hineinmontierten kleinen Zusatzschildchen in slowenischer Sprache sind am Dienstag durch korrekte zweisprachige Tafeln ersetzt worden. Damit haben Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Svabek nun nach mehreren Anläufen korrekte zweisprachige Ortstafeln.

VfGH verlangte "gleichwertig"
Am 9. Juli hatte der VfGH ein Erkenntnis veröffentlicht, das sich mit der Ortstafel von Bleiburg/Pliberk beschäftigt und die mit der Zusatztafel versehene Ortsbezeichnung als verfassungswidrig einstuft. "Die deutsche und slowenische Ortsbezeichnung ist in gleicher Weise, das bedeutet: gleichwertig nebeneinander, zu verwenden", hieß es in der Entscheidung des Gerichtshofes.

Dörfler sieht weiter "Fehlentscheidung"
Der Kärntner FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler findet zwar noch immer, dass das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eine Fehlentscheidung ist, aber sie müsse trotzdem respektiert werden. Dörfler bemühte einen Vergleich aus der Fußballwelt, wo Fehlpfiffe der Schiedsrichter als Tatsachenentscheidungen akzeptiert werden müssten.

Problem fast vom Tisch
Das Erkenntnis des VfGH hat sich nur mit der einen Tafel in Bleiburg beschäftigt, ausgetauscht und damit auf verfassungskonformen Stand gebracht wurden vorsorglich aber auch die beiden Tafeln in Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zwabek. Diese waren ebenfalls mit kleinen slowenischsprachigen Zusatztäfelchen versehen worden, die zuerst unterhalb der einsprachigen Ortstafel angebracht und später in die Tafeln hineingeschraubt wurden.

Im Fall Bleiburg ist die Verordnung laut Höchstgericht wegen eines "Kundmachungsfehlers" gesetzeswidrig. Diese verfüge nämlich die Anbringung zweisprachiger Ortstafeln, kundgemacht sei sie aber nur durch die hineinmontierten Zusatztafeln. Damit wurde die "an sich richtige Verordnung" durch den VfGH als gesetzeswidrig aufgehoben.

Grundsätzlich hielt der VfGH fest: "Bei jenen Ortschaften, für die es aufgrund der Verfassungsbestimmungen der Staatsvertrages von Wien zweisprachige Ortstafeln geben muss, sind diese Ortstafeln in 'gleichartiger Ausgestaltung' anzubringen." Die von der Kärntner Landesregierung vertretene Auffassung, dass die "Zielsetzung der minderheitenschutzrechtlichen Bestimmungen" durch die kleinere Beschriftung als "ausreichend erfüllt" anzusehen ist, treffe daher nicht zu, so der VfGH. Diese klare Feststellung dürfte auch der Grund sein, warum die Tafeln in Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zwabek gleich mit ausgetauscht wurden.

Noch 12 Beschwerden beim VfGH
Der Verfassungsgerichtshof drängt nun auf eine verfassungskonforme politische Lösung. "Die Einzelentscheidungen des Verfassungsgerichtshofes können eine generelle Regelung nicht ersetzen", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth. Derzeit seien beim VfGH Beschwerden zu 12 Ortschaften anhängig.

Bei den 12 Ortschaften handelt es sich um Hart, Gösselsdorf, Lauchenholz, Gablern, Sittersdorf, Edling, Frög, Bad Eisenkappel, Loibach, Mökriach, St. Primus und Ebersdorf. In Ebersdorf gibt es nun wie in Bleiburg eine zweisprachige Ortstafel, die kleinen slowenischsprachigen Zusatztäfelchen wurden vorsorglich ausgetauscht - der VfGH muss sich aber trotzdem mit der Beschwerde beschäftigen.

Faymann hofft weiter auf Lösung bis 2012
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hofft weiterhin auf eine Lösung unter Einbindung Kärntens bis 2012. Man sei diesbezüglich zuversichtlich, so Faymanns Sprecher. Im Hinblick auf die Aufstellung der neuen 3 Schilder meinte er: Dass Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden, erwarte man prinzipiell.

ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll schlägt in die gleiche Kerbe. Das Thema müsse wieder vorangetrieben werden. Dass nun immerhin drei Tafeln stehen, sei "ein Schritt in die richtige Richtung", aber zu wenig.

BZÖ ortet Rechtsbruch durch Dörfler
In die Gegenrichtung zieht nun das BZÖ. Volksgruppensprecher Stefan Petzner sieht der Aufstellung der neuen Schilder einen Rechtsbruch durch Dörfler. Das Erkenntnis sei noch nicht rechtsgültig, da die Kundmachung durch die Landesregierung ausstehe. Daher prüfe man jetzt rechtliche Schritte gegen Dörfler wegen Amtsmissbrauchs und verlangt die umgehende Entfernung der drei Ortstafeln.

Dörfler tauscht Ortstafeln aus
Er habe die zweisprachigen Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk aufstellen müssen, sagte Dörfler am Dienstagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Hätte er dies nicht getan, wäre er im Falle eines Verkehrsunfalles in Bleiburg als Verkehrsreferent zur Amtshaftung herangezogen worden, erklärte Dörfler. Eine Änderung in seiner Haltung zur Ortstafelfrage bedeute diese Entscheidung nicht.

Eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage solle in Ruhe ausgehandelt werden, meinte Dörfler. Bundeskanzler Werner Faymann (S) solle zu Verhandlungen einladen, wenn Vorschläge auf den Tisch kämen, könne man diese diskutieren. Für ihn kommt eine sogenannte Öffnungsklausel nicht in Frage, eine finale Lösung könne auch nur ein Verfassungsgesetz sein. Eine Minderheitenfeststellung, wie sie Dörflers Parteiobmann Uwe Scheuch am Nachmittag forderte, erwähnte der Landeshauptmann indes nicht.

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