Die FPÖ-Spionage-Affäre wird zum brisanten Polit-Kriminalfall.
Kasachische Geheimdienstagenten, verhaftete Polizeibeamte, staatsanwaltliche Ermittlungen und im Zentrum steht die FPÖ: Die „Borat“-Affäre, die begann wie eine Agentenparodie, entwickelt sich zunehmend zu einem der spannendsten Polit-Kriminalfälle der letzten Jahre. Der „Spitzel-Untersuchungsausschuss wird viele weitere brisante Fakten aufdecken:
Vilimskys auffallendes Interesse an Kasachstan
Wie ÖSTERREICH als
erste Zeitung berichtet hatte, bringt eine Passage des – noch – geheimen
Verfassungsschutzberichtes 2009 die FPÖ in Bedrängnis. Der – just für das
Geld zuständige – FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hatte seit 2008 ein
auffälliges Interesse am – in Österreich untergetauchten – kasachischen
Ex-Botschafter Rakhat Aliyev gezeigt. In regelrechten Serien-Anfragen an
VP-Innenministerin Maria Fekter wollte der FP-General Informationen über den
in seiner Heimat verurteilten und gesuchten Aliyev erhalten. Nun steht
Vilimsky im Verdacht – bewusst oder unbewusst – von kasachischen
Geheimdienstagenten „instrumentalisiert“ worden zu sein. Im
Untersuchungsausschuss wird freilich auch die Frage nach den Motiven
thematisiert werden. Auf gut Deutsch: Zahlten kasachische Agenten Geld für
Informationen über ihren untergetauchten Botschafter?
U-Haft für Beamte und einen Ex-Journalisten
Beamte des
Verfassungsschutzes ermitteln bereits seit Monaten in diesem brisanten Fall.
ÖSTERREICH-Recherchen ergeben nun, dass es bereits im Februar drei
Verhaftungen gegeben hat: Zwei niederösterreichische Polizisten wurden
verdächtigt, illegal Informationen über Aliyev – per Ekis-Abfrage – an
kasachische Geheimdienstagenten übergeben zu haben. Nach kurzer
Untersuchungshaft (weil die Beamten „auspackten“?) wurden die Männer vom
Dienst suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen die zwei
Beamten.
Im Visier der Ermittler stand – und steht – allerdings auch ein ehemaliger ORF-Journalist, Bernd E. (Name der Redaktion bekannt) mit besten Kontakten zur FPÖ. Die Verfassungsschützer überprüfen hier, ob E. eine „Vermittlerrolle zwischen dem kasachischen Geheimdienst und der FPÖ“ innehatte.
Vilimsky und die FPÖ weisen alle Vorwürfe von sich. Der U-Ausschuss wird „klären“, ob sie wirklich „unschuldig“ sind.
