Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt nach Erhebungen des Verfassungsschutzes.
Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtet in ihrer Montag-Ausgabe über neue Details zur kasachstanschen Spionage-Affäre rund um die FPÖ: Für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im VP-geführten Innenministerium hat sich in den vergangenen Monaten bei den üblichen Ermittlungen der Verdacht erhärtet, dass Mitarbeiter des Heeresnachrichtenamtes (HNA) im SP-geführten Verteidigungsministerium brisante vertrauliche Informationen der FPÖ zugespielt haben sollen.
Amtsmissbrauch?
Mitarbeiter des HNA stehen im Verdacht, entweder
Amtsmissbrauch begangen bzw. das Amtsgeheimnis gebrochen zu haben. Daraufhin
hat sich das BVT protokollarisch richtig an die Staatsanwaltschaft gewandt -
um einen weiteren Ermittlungsauftrag zu erhalten.
Ermittlungen
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.
Dabei soll wieder jener "Trick" zum Einsatz kommen, der bereits
bei Peter Pilz (Grüne) und Peter Westenthaler (BZÖ) für Aufregung sorgte:
Mehrere FPÖ-Politiker gelten offiziell aus Zeugen und nicht als Verdächtige
- um so größeren Ermittlungsspielraum zu haben.
