Visahandel: Mildes Urteil für Generalkonsul

Sechs Monate bedingt

Visahandel: Mildes Urteil für Generalkonsul

Der ehemalige Generalkonsul an der österreichischen Botschaft in Budapest ist am Donnerstag im Zusammenhang mit der Visa-Affäre im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs schuldig erkannt worden. Das Urteil fiel mit fünf Monaten bedingter Haft ausgesprochen milde aus. Der Schöffensenat billigte dem mittlerweile im Ruhestand befindlichen 67-Jährigen vor allem den Umstand zu, "sich selber ans Messer geliefert zu haben", wie sich Richter Roland Weber ausdrückte.

 Der seit 1964 im Außenamt beschäftigte Beamte war 2002 als Leiter der Konsularabteilung in Moskau nach Ungarn versetzt worden, weil es nach Ansicht der maßgeblichen Stellen bei der Erledigung von Visa-Anträgen zu Verzögerungen gekommen war. Es gab wiederholt Beschwerden über angeblich zu penible Prüfverfahren.

Generalkonsul in Budapest
Als Generalkonsul in Budapest stellte der Mann dann innerhalb relativ kurzer Zeit fest, dass sein Vize-Konsul einen regen Handel mit illegalen Schengen-Visa betrieb, der sich auf getürkte Einladungen einer burgenländischen Firma und falsche Verpflichtungserklärungen stützte. Der Generalkonsul äußerte seinen Verdacht, ließ in einem Verschlussakt dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sogar eine Statistik mit der Vielzahl der ausgestellten Visa zukommen.

 Als daraufhin nichts geschah, ließ er seinen Vize-Konsul nicht nur weitermachen, sondern begann selbst Visa-Anträge zu unterschreiben, die er für manipuliert hielt. Die Strafverfolgungsbehörden bekamen davon erst Wind, nachdem dem Vize-Konsul das Handwerk gelegt und dieser vor Gericht gestellt worden war: In dessen Prozess trat der Generalkonsul im Jänner 2008 als Zeuge auf, wo er sich zur Überraschung der Staatsanwaltschaft massiv selbst belastete und zu Protokoll gab, er habe sich deswegen nicht "quer gelegt", weil er den Eindruck hatte, die beteiligte burgenländische Firma habe beste Kontakte ins Außenamt. Er habe befürchtet, nach Wien in den Verwaltungsdienst versetzt zu werden, sollte er sich widersetzen.

 Wenige Stunden nach dieser Zeugenaussage wurde der Generalkonsul seines Postens enthoben und nach Wien einberufen. Kurz darauf ging er in den Ruhestand, während der Vize-Konsul wegen Amtsmissbrauchs in tausenden Fällen, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde.
 

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