Kickl will nicht über legale Migration reden

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will derzeit nicht über legale Wege der Migration reden. "Darüber können wir reden, wenn wir bei den Bemühungen, die illegale Migration zu bekämpfen, entsprechende Erfolge erzielt haben", sagte Kickl am Donnerstag zu Beginn der Innenministerkonferenz in Wien in Hinblick auf die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Vortag.

 

Es sei mit dem EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) bereits einmal passiert, dass die EU versucht habe, "etwas zu verordnen, was niemand haben wollte". Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten.

 

In Bezug auf die geplante Ausweitung des Frontex-Einsatzes und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur betonte Kickl, dass es wichtig sei, "dass die Kontrolle bei den Nationalstaaten bleibt". Ein "Drüberfahren und Zurückstellen der Souveränität" der einzelnen Länder dürfe es nicht geben, "das wäre der falsche Weg", so Kickl.

 

In Bezug auf einen besseren Außengrenzschutz und raschere Rückführungen sah sich Kickl in der Rede des EU-Kommissionspräsidenten bestätigt. "Offensichtlich ist dieser Paradigmenwechsel jetzt durchgedrungen", sagte der Innenminister.

 

Juncker hatte am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus", sagte Juncker. Laut den Plänen der EU-Kommission soll die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 erhöht werden. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur ausgebaut werden, um die EU-Staaten bei Asylverfahren zu unterstützen. Illegale Einwanderer sollen schneller abgeschoben werden können, außerdem sollen legale Einwanderungswege geschaffen werden.