Sonderthema:
Volksbefragung über Steuerreform

Gewerkschafts-Vorstoß

Volksbefragung über Steuerreform

Vor dem SPÖ-Parteitag Ende November mehren sich die Ideen, um den Druck für eine Steuer­reform zu erhöhen. Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) fordert eine Volksbefragung: "Sollte eine annehmbare Einigung scheitern, dann wäre eine breite Befragung der Bevöl­kerung sinnvoll." Die Volksbefragung solle für die Parteien bindend sein. Auch die Parteimitglieder sollten befragt werden, so Muchitsch. Er will eine Neuerung nützen: Künftig können 10 % der Mitglieder eine Urabstimmung – auch über eine Koalition – verlangen. Bei Scheitern der Steuerreform wäre das "sinnvoll".

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