06. Februar 2012 15:28

Blockade

Vollbremsung für neues Sparpaket

Bei Beamten und Pensionisten gibt es kaum Fortschritte in den Verhandlungen.

Zäh wie ein Kaugummi gestalten sich die Verhandlungen zum Sparpaket in der Endphase. Denn: Die Beamten und Pensionisten stehen voll auf der Bremse. Auch bei den Bauern und den Steuern spießt es sich noch.

Die Präsentation der Maßnahmen ist damit wieder in die Ferne gerückt. Frühestens nächste Woche wird das Sparpaket präsentiert. Aus hohen SPÖ-Verhandlerkreisen heißt es sogar: "Wir bleiben bei dem Termin Ende Februar. Ich kann auch nicht bestätigen, dass es sich nur noch um Kleinigkeiten handelt. Wir haben noch eine Differenz von zwei bis drei Milliarden Euro -für mich keine Kleinigkeit."

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) findet dazu folgendes Bild: "Auch beim Marathon fangen auf den letzten drei Kilometern die Wadln zu brennen an. Aber wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter auch noch."

Die ÖVP drückt aufs Tempo. Sie wollte eigentlich schon heute das ganze Sparpaket präsentieren und hatte für Montagabend bereits einen Bundespartei-Vorstand angesetzt. Doch der wurde wieder abgeblasen, als klar war, dass die Beamten-Verhandlungen vorerst ohne GÖD-Boss Fritz Neugebauer auskommen müssen . Und auch hier spießt es sich noch gewaltig:

Pensionisten: Am Wochenende war ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeprescht und hatte eine "weitgehende Einigung" präsentiert. Ein Affront für die Seniorenvertreter, die sich noch nicht einmal in Verhandlungen sahen. "Wir sind noch lange nicht auf der Zielgeraden", heißt es am Montag aus Verhandlerkreisen. Erschwert werden die Gespräche dadurch, dass es auch innerhalb der beiden Regierungsparteien noch keine Einigung über die Hackler-Regelung und die Korridorpension gibt.
Bauern: Wild umstritten sind die Prämien für die Bauern, an die auch EU-Förderungen gebunden sind. Fallen sie weg, gibt es auch kein Geld aus der EU mehr. Das will Minister Berlakovich verhindern.
Steuern: Hier ist man sich über einen Solidarbeitrag und die Umwidmungsabgabe zwar großteils einig - auch die Länder wollen sie, weil sie davon profitieren. Doch bevor der Ausgabenbereich nicht abgeschlossen ist, will die ÖVP auch bei den Einnahmen nicht abschließen.

Gespräch mit Ländern verlief konstruktiv
Einzige positive Nachricht: Das Gespräch zwischen Kanzler Faymann, Spindelegger und den Landeshauptleuten Voves und Pühringer verlief konstruktiv (siehe Interview).

Heute und am Donnerstag tagt wieder die Sechser-Gruppe. Die Ungeduld wächst weiter, vor allem in der ÖVP: "Wir müssen den Sack endlich zumachen, die Leute werden schon sehr unruhig", heißt es dort.

Die stärksten Bilder des Tages

Nachwuchs

Im Khao Kheow Open Zoo (Thailand) freut man sich über Nebelparder-Babys. Diese seltenen Tiere sind entfernt mit Leoparden verwandt.

"Große Spitals-Reform nötig"

ÖSTERREICH: Wie lief das Gespräch mit der Regierung?
Josef Pühringer: Es war ein sehr positives und konstruktives Gespräch. Die Länder haben klar bekundet, dass sie bereit sind, mitzuarbeiten. Außer Streit gestellt wurde, dass die Länder 5,2 Milliarden Euro beitragen werden – ausgaben- und einnahmenseitig.
ÖSTERREICH: In welchem Prozentsatz?
Pühringer: Der überwiegende Teil wird sicher ausgabenseitig sein. Die Einnahmen bekommen wir durch neue Bundessteuern rein, bei denen wir unseren Anteil bekommen.
ÖSTERREICH: Das heißt, den Drittelanteil an neuen Steuereinnahmen hat Ihnen die Regierung zugesichert?
Pühringer: Ja, man kann ja nicht an einer Reform mitwirken und nur einseitig dabei sein. Dieser Steueranteil geht aber nicht nur an die Länder, sondern auch an die Gemeinden.
ÖSTERREICH: Wie sollen die Einsparungen aussehen?
Pühringer: Das ist für uns sicher eine große Herausforderung. Es ist sicherlich nicht machbar ohne große Spitalsreformen. Da und bei der Verwaltung holen wir den Löwenanteil rein. Bei den Spitälern geht es in Richtung Kompetenzzentren.
ÖSTERREICH: Wie sieht es bei den Förderungen aus?
Pühringer: Kurzfristig wird man Kürzungen vornehmen. Längerfristig werden Doppelgleisigkeiten abgeschafft und es wird die Förderpyramide kommen.
ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?
Pühringer: Die Finanzreferenten rechnen und die Länder stimmen sich ab.

Autor: Debora Knob

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21 Postings

Zillertaler333 meint am 07.02.2012 17:24:24 ANTWORTEN >

Es geht nur darum ,dass bei den kleinen Steuerzahlern eine prompte ausackelungsaction durchgeführt wird,es stellt sich dann nur mehr die Frage,welche stufe die nächsten sind ,bevor die beamten dran kommen.

Geht mir das am meint am 07.02.2012 14:47:26 ANTWORTEN >

Arsch vorbei. Mich kotzen die Herren Politiker schon an weil sie keinen aber auch wirklich keinen Cent ihrer Löhne bereit sind fürs Volk her zu geben sie nehmen immer nur ungerechtfertigt Kohle für ihre Löhne ohne Leistung zu bringen sind aber nicht bereit mal was zu geben!!!! Tretet sie endlich in den Arsch. Auf Nimmerwiedersehen!!!

Welch ideenlosen, ignoranten Kasperln meint am 07.02.2012 12:48:55 ANTWORTEN >

doch in dieser Bundesregierung zu finden sind!
Würden sie endlich dort sparen wo es angebracht wäre und zwar bei ihnen selbst, Höchstverdienst 5.000,--netto, Spesenkonto halbieren, den Posten des BP streichen, den Bundesrat abschaffen, die NR halbieren, Dienstwagen nur mehr für den BK
und den Vizekanzler, Politikerpensionen erst ab !!! 15 Jahren !!! Tätigkeit als Politiker, Umsetzung der Verwaltungsreform, Karenzgeld nur mehr bei vorheriger Berufstätigkeit,
Beitrag an die EU herabsetzen, kein Beitritt zum EU-Rettungsschirm, FB und Sozialhilfe an die Staatsbürgersschaft binden, Ausländer welche straffällig werden sofort ausweisen, bei Asylansuchen nur mehr 1 Einspruch möglich usw.
Ausgleichszulage nur mehr an Österreicher, Beamtenpensionen an ASVG Pensionen angleichen. Dafür aber weniger Lohnsteuer, Anhebung der Mindestpension auf 1.000,-- Euro, deutlich mehr Investitionen in Gesundheit, Bildung, Familien und Forschung.
Leute dann wären wir in Kürze saniert.

Mag. Robert Cvrkal meint am 07.02.2012 12:41:28 ANTWORTEN >

Solange jene im Nationalrat den Ton angeben, die in Relation zur Gesamtbevölkerung stark überproportional vertreten sind, wir es kein von der Gesamtbevölkerung als gerecht empfundenes Sparpaket geben, weil sich diese Gruppen die Rosinen herauspicken können. Ohne einem verbrieften Recht der Bevölkerung auf Mitbestimmung um z. B. die vom Rechnungshof ausgearbeiteten Reformen notfalls zu erzwingen, wird die Masse immer die Zeche zahlen, da die Parteien Klientelpolitik betreiben statt das Gesamtinteresse des österreichischen Volkes zu vertreten.

Auch Neuwahlen werden an diesem Umstand nicht viel ändern. Das österreichische Volk braucht eine Möglichkeit jederzeit die Politik in die Schranken zu weisen, wenn diese sich zu weit vom Volkswillen entfernt.

Mag. Robert Cvrkal - Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung

Neuwahlen ghören meint am 07.02.2012 11:53:57 ANTWORTEN >

Genau an dem liegst. Wir Kleinen Steuerzahler sollen für das aufkommen was in der Regierung im eigenen Bereich hergeschenkt wird. Binalsprung alle 2 Jahre. Alle 5 Jahre würde genügen.Treue Prämie für 25 Jahre Dienst 2 Monatsgehälter. Trotz allem das die ohnedies einen sicheren Arbeitsplatz haben. Gehaltsvorschüße von 7300,- €uro gewähren wir den Bundesbediensteten. Eh klar weils der Steuerzahler bezahlt. Wir nichts dagegen tun können. Außer HC-Strache Wählen. Landtagsabgeordente halbieren. Bundespräsidenten abschaffen. Was der uns mit seinen ganzen Kabinett Kostet. Reisen und Händeschütteln kann ein billiger Minsiter auch. Schweizer Model. Verwaltungsreform endlich die Bediensteten dort hinsetzen wos gebraucht werden. Auf Arbeitsplätzen mit Computer zum Internet und Kartne spielen ist das Personal zu Teuer. Das alles auf Staatskosten. Das ist eine Frechheit die es nirgend gibt. In anderen Ländern hat man das Politiker und den Beamten Gehalt gekürzt. Bei uns wollen nur kssieren. Darf a bissal mehr sein. Beamte haben den sichersten Arbeitsplatz bis zur Pension. Dann sollen diese nichts an Treue Prämien oder sonstige extras kassieren. Ich also wir wählen wenn sich das nicht ändert die FPÖ. Wir sind nicht die melkühe in diesen Land. Wir Leistungsträger solen nur an teuerungen bezahlen. Für den Mittelstand machst gar nix. Für die die Wöchentenlich 40-60 Stunden Arbeiten in der Woche. So werden wir von den macht Politiker SPÖ-ÖVP besch...en. .... Wir haben es satt! Zuzusehen damit sich Politiker und Bundesbedienstete aus Schulen Ministerium etc. auf unsere Kosten immer mehr sanieren. Prämien kassieren und den wirklichen Arbeiter und Angestellten Finaziell ausgenutzt werden. Prämien für Bundesbedienstete die einer Gefahr ausgesetzt sind wäre ja in Ordnung. Aber a Treu Prämie und Bidschirmprämie. NEIN! Sie kappierns einfach nicht! Weder Feymann noch Spindelegger. Des pockst ned!

Das einzige was mich bei meint am 07.02.2012 09:17:06 ANTWORTEN >

den Beamten stört ist das sie sich immer wieder Aufregen das sie keine Abfertigung bekommen! Das wussten sie bevor sie Beamte wurden und es hat sie nicht gestört. Die Vorteile dass sie nicht gekündigt werden können genießen sie sehr wohl. Und es gibt sicher einige Vorteile die sie haben. Auch lese ich hier weiter unten von Herren Huber 7235 wegen der Wochenenddienste und der Nachtdienste die braucht er nicht so rauskehren die gibt’s auch in der Privatwirtschaft also das Herr Huber 7235 zählt nicht. Das Wetter Herr Huber 7235 ist auch kein passendes Argument den es gibt im Bereich außerhalb der Beamten sehr viele Berufe die sich das Wetter auch nicht aussuchen können. Wenn sie sich schon Aufregen und Ihren Senf dazugeben so Denken sie vorher und schreiben dann!!!!!

fla2111 meint am 07.02.2012 08:15:08 ANTWORTEN >

@bucaka: Du bist offenbar ein ganz Schlauer ! Bitte teile doch Dein immensens, brisantes Wissen mit uns unwissenden dummen Normalos

bucaka meint am 06.02.2012 23:23:43 ANTWORTEN >

Wenn ihr die ganzen Privilegien der Beamten kennen würdet gebe es einen Aufstand.ich habe sie erfahren.Davon können die Normalos nur Träumen.

bran/branwhen meint am 07.02.2012 10:09:00

@bucaka.......vollkommen richtig!!
Die meisten Beamten sitzen ihr ganzes Leben nur faul herum und kassieren Länge mal Breite!
So muss der Staat zugrunde gehen!

BAMA meint am 07.02.2012 08:56:09

Mich würden auch die tollen Privilegien der Beamten interessieren! Vielleicht meinst du die die Behandlungsbeiträge die anfallen wenn ein Beamter zum Arzt geht. Eine Blutabnahme kostet dich dann ca. 100 Euro. Dass ist sicher ein Privileg du PLUZA!!

galileo2 meint am 07.02.2012 08:06:08

an bucaka: red nicht so einen Schwachsinn.
da wären dann noch 18% abzüge, wenn du vor dem 65 Lebensjahr in Pension gehst, obwohl du bereits 45 Arbeitsjahre hinter dir hast, egal ob du krebs hast oder einen husten. bei uns ist jeder zweite arbeitsplatz schon abgebaut worden u eins zu eins weitergereicht, ohne Extrabezahlung( also umsonst) ist es nicht schön beamte zu sein.

huber7235 meint am 07.02.2012 03:39:53

An bucaka: Na dann nenn mal die tollen Privilegien. Ich kenn auch ein paar: Mindestens jedes 2. Wochenende Dienst, unzählige Nachtdienste, bei jedem Wetter draußen, keine Abfertigung.... Davon kannst du als "Normalo" (sind wir Beamte abnormal?) natürlich nur träumen.

Otsoma meint am 06.02.2012 22:12:46 ANTWORTEN >

@SilentPain Mir wäre Voves auch um Eckhäuser lieber als Faymännchen. Voves ist weitaus gebildeter, sagt was Sache ist und im Gegensatz von Faymann Handschlag Qualität. Auch würde er sich nicht in die Lage begeben die FPÖ aus zu grenzen. Durch diese irrsinnige einer Demokratie unwürdig dümmliche Vorgangsweise ist dazu verdammt der ÖVP schöne Augen zu machen. Seine Lieblinge die Grünen sind zu schwächlich, Gott sei Dank. Seine Tage sind so oder so gezählt und das ist gut so.

SilentPain meint am 07.02.2012 19:01:53

@Otsoma

Richtig! Voves wehrt sich wenigstens, wenn ihm etwas zuwiderläuft. Zwar darf man nicht vergessen, dass er auch nur ein Sozialdemokrat ist, aber er hat wenigstens Rückgrat und traut sich seine Ansichten auch in den eigenen Reihen durchzusetzen. Ich würde ihm sogar zutrauen, dass er dem Eurokraten-Gespann Merkel/Sarkozy den Marsch bläst und nicht nur den Fussabstreifer (wie Faymann) spielt.

Andy323 meint am 06.02.2012 22:01:35 ANTWORTEN >

Neuwahlen, jetzt!!!!! Es ist Zeit für HC Strache!! Wie lange will man diesen Kasperln noch zuschauen?

Wenn ich mir dein Posting so ansehe meint am 07.02.2012 19:14:45

btan/brabwhen meint am 07.02.2012 10:11:50

dann behaupte ich mal
keiner ist so blöd wie die SPÖ Wähler.
Oder bist gar ein Grüner?
Uiiihhh, dann wirds ja noch schlimmer.

btan/brabwhen meint am 07.02.2012 10:11:50

@Andy323,sag wie blöd bist du eigentlich?
Jetzt wo es mit Strache bergab geht können wir keine Neuwahlen gebrauchen,denke einmal bevor du so dummes Zeug von dir gibst.................sonst glauben wieder alle die FPÖ Wähler
sind alle so blöd wie du!

wahrheitistzumutbar meint am 06.02.2012 20:01:10 ANTWORTEN >

ich glaube nicht das die spö
ohne
- abbau der privilegien
- erbschaftssteuer über 200.000,--
- und besteuerung höherer einkommen sowie pensionen über dem asvg ...
wir sie sich wegschiessen
also bleib stehen SPÖ sonst verliet ihr eure kernschicht

Eine Vorteil meint am 06.02.2012 18:00:41 ANTWORTEN >

hat die ganze Diskussion schon, es kommen nach und nach die ganzen PRIVILEGIEN ans Tageslicht - vielleicht kann man auch die Bezahlung der Besamung der Tiere bzw. deren Förderung durch die Gemeinden einstellen - Besamungsscheine kennen sicher nicht viele

SilentPain meint am 06.02.2012 17:41:41 ANTWORTEN >

Herr Voves! Bitte übernehmen Sie und sagen Sie unserem Kanzler endlich, was Sache ist!

PS: Ich frage mich, warum man seinerzeit nicht Voves statt Faymann genommen hat? Der ist doch um Kanten intelligenter und klüger ... ach, vielleicht gerade deshalb nicht!-))

einheitsbrei övpspö stmk meint am 06.02.2012 21:14:04

hahahaha.....der war gut.....schon lange nicht mehr so gelacht

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