Voves denkt an Aus für Länder

Tabubruch

Voves denkt an Aus für Länder

ÖSTERREICH: Was, wenn die Koalition nicht bald zu einer Einigung käme?
Franz Voves: Wenn alles bis Ende Februar finalisiert wird, halte ich das angesichts der Größe des Pakets wirklich für akzeptabel. Sollte es wider Erwarten keine Einigung geben, würde das natürlich unglaublich dem Herrn Strache nützen. Das wäre ganz fürchterlich, nicht nur angesichts seiner letzten Aussagen (am WKR-Ball in Wien, Anm.).
ÖSTERREICH: Sie fordern ein Aus der Klientelpolitik. Das betrifft auch die SPÖ: Arbeitnehmer, Pensionisten.
Voves: Ja, auch unsere Klientel wird betroffen sein. Der Schmerz muss bei beiden Parteien ähnlich stark gelagert sein. Und was die Pensionen betrifft: Ich glaube, dass auch die ÖVP hier nicht an einschneidende Sofortmaßnahmen denkt – sondern an Dinge, die Pensionsantrittsalter, Invaliditätspensionen und so weiter mittel- und langfristig in Ordnung bringen.
ÖSTERREICH: Knack-Punkt sind doch neue Steuern?
Voves: Ich bin davon überzeugt, dass letztlich ein guter Mix von Einnahmen und von Einsparungen das Ergebnis sein wird. Aber ich sage auch dazu: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt die letzten Jahre. Und wir müssen ehrlich sein und den Menschen sagen: Wir müssen leider einiges korrigieren, wir brauchen schlankere und effizientere Strukturen.
ÖSTERREICH: Sind Sie bereit, heilige Kühe zu schlachten? Kleinere Schulverwaltung, weniger Spitäler?
Voves: Wenn Sie jetzt die Kompetenzverteilung ansprechen, sehe ich mittelfristig durchaus Lösungsmöglichkeiten. Allerdings bedarf dies noch vieler intensiver Gespräche zwischen Bund und Ländern. Aber: Ich bin nicht nur ein begeisterter Steirer, sondern auch begeisterter Österreicher und Europäer. Ich glaube daher auf Zeit an die „Vereinigten Staaten von Europa“. Bis dahin wird es jedoch ein längerfristiger Prozess sein.
ÖSTERREICH: Und dann?
Voves: Und dann wären auf Zeit auch die innerösterreichischen Strukturen anzupassen, womit Fragen der Kompetenzverteilung über die nächsten Jahre ohnedies automatisch zu lösen sind. Der Fiskalpakt kann durchaus als erster Schritt in diese Richtung verstanden werden.
Voves: Also rechnen Sie wie der frühere ÖVP-Politiker Hirschmann mit einem Aus der Bundesländer?
Voves: Naja, vielleicht war Gerhard Hirschmann einfach seiner Zeit sehr weit voraus. Ich glaube, dass nur ein gemeinsames Europa im Wettbewerb eine Chance gegen Nordamerika, Russland, China, Indien und Südamerika hat. Und wenn es solche „Vereinigte Staaten von Europa“ hoffentlich in absehbarer Zeit geben wird, dann hätte Hirschmann recht gehabt, denn dann würden in 10 bis 15 Jahren – so lange würde das mindestens dauern – die Landtage in Wien sitzen

Autor: G. Schröder
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