Opposition kritisierte Tatenlosigkeit der Gesundheitsstadträtin.
Die Opposition hat am Mittwoch im Wiener Gemeinderat die bekanntgewordenen Missstände, Personalengpässe und Korruptionsvorwürfe im AKH sowie die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) unter Beschuss genommen. Die ÖVP warf der Ressortchefin vor, "tatenlos zuzuschauen". Die FPÖ prophezeite wiederum, dass Wehsely die "ganzen Skandale mit Sicherheit noch auf den Kopf fallen", falls sie nicht bald handle. Die SPÖ schoss zurück: ÖVP und FPÖ gehe es nur darum, zu skandalisieren und Institutionen schlecht zu reden.
Hitzige Debatte
Eigentlich stand die Vereinbarung zwischen der Magistratsabteilung 40 - diese ist zuständig für Soziales und Gesundheit - und dem Krankenanstaltenverbund (KAV) zur Behandlung von nicht-sozialversicherten Patienten zur Abstimmung auf dem Programm. Doch daraus entwickelte sich eine hitzige Debatte über das AKH, darunter über Personalengpässe in der Kinderklinik und bei den Hebammen sowie um die bereits im Vorjahr erhobenen Korruptionsvorwürfe rund um die Vergabe eines Auftrags an eine Reinigungsfirma.
"Hand des Schweigens"
ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec warf den Sozialdemokraten vor, "am liebsten eine Hand des Schweigens" auf die AKH-Causa legen zu wollen. So würde es im AKH einen Verhaltenskodex geben, der Mitarbeitern "tatsächlich verbiete, Hilfeschreie oder Missstände öffentlich zu machen": "Was ist das anderes als ein Maulkorb", beklagte sie. Der "Vergabeskandal" um einen 50-Millionen-Euro-Auftrag an eine Reinigungsfirma sei "ein Paradebeispiel, wie schlecht das Kontrollsystem des KAV funktioniert": "Wenn das Ganze in Italien passiert, würden wir nicht zögern, von Mafia zu sprechen." In Richtung der Gesundheitsstadträtin Wehsely meinte die Mandatarin: "Sie sollen nicht schauen, sie sollen handeln."
Kritik am Management
Kritik übte Korosec auch am Management des KAV: Nach wie vor gebe es viele Procuratio-Fälle, also Pflegepatienten in Krankenhausbetten. In diesem Zusammenhang zitierte sie aus einem Rohbericht des Rechnungshofs, wonach in Wien im Jahr 2008 55.660 Belegtage gezählt wurden. "Das ist menschlich nicht zu vertreten, das ist finanziell nicht zu vertreten", betonte sie.
Der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat David Lasar betonte: "Dieses Management, das derzeit im AKH herrscht, ist zu verurteilen." So sei der Posten der Oberhebamme noch immer nicht besetzt. Mängel ortet er überdies in der Notfallambulanz, deren Räumlichkeiten seien "unzumutbar" und müssten renoviert werden. Der Freiheitliche befürchtete außerdem, dass in der Kinderambulanz wegen des Karenzantritts von fünf Schwestern die "Sperre da" sei: "Jetzt muss man zusperren - nicht nur in der Nacht, sondern auch am Tag." Lasar warf der Gesundheitsstadträtin vor: "Wo Sie nicht sparen, das ist bei den Skandalen."
SPÖ wehrt sich
Die Oppositionskritik nicht auf sich sitzen lassen wollte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Wie immer geht es der FPÖ und der ÖVP nur darum zu skandalisieren, öffentliche Einrichtungen zu desavouieren und öffentliche Mittel vorzuenthalten. Damit wollen sie die gut funktionierenden Strukturen des Wiener Gesundheitswesens zerstören, um in weiterer Folge lautstark nach Privatisierung schreien zu können."
Deutsch unterstrich, dass es Aufgabe der Politik sei, strategische Vorgaben zu machen und budgetäre Mittel zur Verfügung zu stellen: "Die konkrete Umsetzung ist Aufgabe des Managements." Dazu zähle auch die Personalbedarfsplanung. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass es in der Kinderklinik in den nächsten Monaten zusätzliche Dienstposten geben werde. Zusätzlich werde im Laufe des Jahres eine externe Beratungsfirma den Personaleinsatz an der Kinderklinik evaluieren.
Die grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz war die einzige, die nur auf das eigentliche Thema - die Vereinbarung der Ausgleichszahlung durch die MA 40 an den KAV - einging. Die Vereinbarung sei "ganz zentral wichtig", denn es dürfe in diesem Bereich keine Diskriminierung geben. Zum Thema AKH sagte sie nichts. Vor der Wien-Wahl im Oktober hatten die Grünen im Zusammenhang mit der Situation der Hebammen noch "schwere Missstände" im AKH kritisiert und das Kontrollamt eingeschaltet.
