Um die Asyl-Obergrenze einzuhalten, schlagen SPÖ und ÖVP immer neue Maßnahmen vor.
Einmal mehr positionierte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende als Hardliner in der Flüchtlingsfrage. In einem Interview mit der Presse am Sonntag forderte er, dass sich die EU ein „Vorbild am australischen Modell nimmt“ – also Bootsflüchtlinge im Mittelmeer lückenlos abfängt und wieder zurückleitet. „Seenot“ sei „kein Ticket nach Europa“, so Kurz (siehe unten).
Doskozil: Mehr Flüchtlinge nach Ungarn abschieben
Auf der anderen Seite drängte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in einem ÖSTERREICH-Interview (Sonntags-Ausgabe) auf einen Pakt mit Ungarn. Der Vertreter des rechten SPÖ-Flügels will so erreichen, dass Flüchtlinge, die via Ungarn nach Österreich gekommen sind, wieder dorthin zurückgeführt werden können. Aus diesem Grund trifft er am Donnerstag mit seinem ungarischen Amtskollegen zusammen.
In der Regierung ist also wieder einmal ein Wettlauf um den härtesten Asyl-Kurs ausgebrochen – mit einem zwischenzeitlichen Punktesieg für Sebastian Kurz.
Umstrittene Obergrenze wird im August erreicht
Hintergrund ist die von der Regierung festgesetzte Obergrenze von 37.5000 Asylverfahren in diesem Jahr, die laut Doskozil „in der Mitte des Sommers“ erreicht sein wird. Derzeit basteln alle betroffenen Ministerien – von Gesundheit bis Bildung – am Text einer Notverordnung, die ab dem 37.501. Asylwerber in Kraft treten soll. Diese muss allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof halten, was Experten anzweifeln.
Kurz und Doskozil wollen nun durch mehr Abschiebungen erreichen, dass die Obergrenze gar nicht erst überschritten wird.
Erste Reihe fußfrei beobachtet das Tun der Regierung FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er weiß: Die Blauen haben noch von jeder Verschärfung der Asylpolitik profitiert. (knd)
Kurz: Flüchtlinge abfangen, auf Inseln internieren
Der ÖVP-Außenminister fordert, dass Flüchtlinge gar nicht erst die Möglichkeit haben, europäisches Festland zu betreten. Er will Asylwerber auf „einer Insel wie Lesbos“ festhalten, weil sie von dort „eher zurückkehren“.
Austria nimmt sich Australien als Vorbild
Kurz nennt außerdem das umstrittene australische Modell ein „Vorbild“: Australien fängt Bootsflüchtlinge ab und bringt sie in ihre Ursprungsländer oder in Lager, in denen laut NGOs oft katastrophale Zustände herrschen. Kurz sagt: „Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Europa verbunden sein.“
Quer durch alle Parteien hagelte es Kritik an den Vorstößen des Ministers.
Doskozil drängt auf Asyl-Deal mit Ungarn
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will am Donnerstag mit seinem ungarischen Amtskollegen in Budapest eine Lösung für die Flüchtlingskrise besprechen. Denn, so Doskozil zu ÖSTERREICH: „Ohne Ungarn gibt es keine Lösung“ für die Flüchtlingskrise. Konkret geht es darum, Asylwerber, die via Ungarn nach Österreich gekommen sind, wieder dorthin rückführen zu können. Dafür könnte es österreichische Hilfe beim Schutz der EU-Außengrenzen Ungarns geben. Heimische Polizisten und Soldaten könnten etwa die Grenzen gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen bewachen, sagen Experten.
