Wirbel um Kerns

Kritik

Wirbel um Kerns "unabhängiges" Personenkomitee

Das Personenkomitee von Christian Kern (SPÖ), das formal von einem von der Partei unabhängigen Verein organisiert wird, stößt bei ÖVP und Grüne auf Kritik. Beide Parteien fordern von den Roten mehr Transparenz. Für ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger agiere die SPÖ "ganz im alten Stil", für den Grünen Dieter Brosz begebe sie sich auf "dünnes Eis".

Viel Kritik
"Das heute bekannt gewordene Konstrukt rund um eine mögliche Wahlkampffinanzierung bei der SPÖ deutet auf eine gezielte Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes hin und gehört umfassend aufgeklärt", erklärte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Sollten bereits Gelder über den Verein geflossen sein, ist die SPÖ gut beraten diese Zahlungen sofort rückabzuwickeln und diese unsauberen Praktiken einzustellen."

Brosz, der das Parteienfinanzierungsgesetz für die Grünen mitverhandelt hat, sagte zur APA, dass explizit auch nahestehende Organisationen vom Gesetz umfasst seien. Aus seiner Sicht gelten die Transparenzregeln daher auch für den Unterstützer-Verein von Kern. Bei Verdacht auf Verstöße werde er den Rechnungshof einschalten, kündigte Brosz an. Die SPÖ sollte dem Beispiel anderer Parteien folgen und Spender sowie die Höhe der jeweiligen Spende freiwillig veröffentlichen.
 

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