Leitl kritisiert Koalitions-Verhandlungen

Kammerpräsident ist sauer

Leitl kritisiert Koalitions-Verhandlungen

Verärgert reagiert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf den Fortgang der Koalitionsverhandlungen. Bei einer Rede anlässlich seines Medienempfangs kritisierte er einerseits, dass das unter anderem vom ihm ausgehandelte Wachstumspaket nicht umgesetzt werde. Andererseits geißelte er die geplante Überstundenabgabe als "kompletten Topfen".

Besonders stört den Kammerpräsidenten, dass die in seiner Arbeitsgruppe gefundenen Vorschläge aus budgetären Gründen nicht kommen sollen: "Wir haben ein klasse Papierl, aber nicht die Kraft es umzusetzen", stattdessen "kratzen wir wie so oft zusammen, was sich anbietet".

Unter anderem hatte die Leitl-Truppe eine Stiftung für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, die aber nun nicht realisiert wird. Weitergekommen sei man immerhin in Sachen Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung und bei der Arbeitszeitflexibilisierung passiere "ein bisschen was".

Leitl warnte die Regierung: "Was diese Regierung im ersten Jahr nicht umsetzt, kann sie vom Image nicht aufholen." Dabei habe die Koalition eine "sehr gute Chance, weil die Erwartungshaltung ist nicht groß - um es vornehm auszudrücken". Wenn SPÖ und ÖVP diese Gelegenheit nicht nutzen, würden sie die Entwicklung der großen Parteien in einem südlichen Nachbarland nehmen, so der Präsident in Anspielung auf die Erosion der ehemals großen Volksparteien Italiens.

Überlegungen, selbst in die Regierung zu gehen, hat Leitl ad acta gelegt. Er habe sich zwar gefragt, ob eine neue Herausforderung nicht sinnvoll wäre. Letztlich habe er aber seiner inneren Stimme vertraut: "Kritisch äußern kannst Du Dich nur von außen".

Abschluss noch diese Woche möglich
Die Koalitionsverhandlungen liefen unterdessen weiter. Die Spitzengruppe um die Parteichefs traf sich bereits am Vormittag, die Finanzverhandler kamen gegen Mittag zusammen. Mit einem Abschluss der Regierungsverhandlungen schon am Dienstag wurde zwar nicht gerechnet, doch auch in ÖVP-Kreisen wird mittlerweile eine Einigung noch diese Woche für realistisch gehalten.
 

Diashow Koalitions-Gipfel von Regierung und Länder-Chefs

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Die ÖVP-Spitze kommt zum Gipfel-Treffen ins Kanzleramt.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

ÖVP-Chef Michael Spindelegger

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Faymann beim Pressestatement nach den Verhandlungen mit den Länder-Chefs.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) tritt vor die Medien.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) tritt vor die Medien.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Wiens Bürgermeister Miachel Häupl (SPÖ) stellt sich den Fragen der wartenden Journalisten.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Wiens Bürgermeister Miachel Häupl (SPÖ) stellt sich den Fragen der wartenden Journalisten.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Kärntens Landsehauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

ÖVP-Chef Michael Spindelegger verlässt das Kanzleramt.

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)

Treffen von Regierung und Landeshauptleute brachte wenig Konkretes

Vizekanzler Michael Spindelegger und Kanzler Faymann beim Pressestatement nach den Verhandlungen mit den Länder-Chefs.

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