Jetzt handeln! Sonst geht die Koalition pleite
Bewährung. Die Regierung steht kommende Woche vor ihrer großen Bewährungsprobe. Dass sich Kanzler, Vize & Co. noch Sonntagabend zusammensetzen, um am letzten Ferientag Vollgas zu geben, ist ein gutes Zeichen.
Nur: Vom Zusammensetzen allein wird noch kein Budget saniert. Jetzt müssen endlich konkrete Projekte auf den Tisch. Der erste Konsens zwischen ÖVP und SPÖ für einen Einstellungs-Stopp bei Beamten ist ein Beginn. Aber der macht keine zwei Milliarden aus.
Sparen. Die Koalition ist jetzt gefordert, mutige Spar-Schritte zu setzen. Wir brauchen eine wirklich substanzielle Verwaltungsreform – weg mit den Bezirkshauptmannschaften und Bezirksschulräten, weg mit den ganzen Bürokratie-Ebenen. Eine Verwaltungsreform, die nicht 1 Milliarde Einsparungen bringt, wäre ein Flop.
Zweitens muss endlich der Förder-Wahnsinn in diesem Land gestoppt werden. Weg mit den irrwitzigen Förderungen für Landwirtschafts-Millionäre, weg mit der Presseförderung, weg mit dem ganzen Förder-Irrsinn von Hinz bis Kunz, vom ORF bis zum Privat-TV, vom Pemperl-Verein bis zur Absurdistan-Stiftung. Wenn die ÖVP einen Cut des Förderungs-Irrsinns um 1 Milliarde verhindert, ist sie wortbrüchig geworden.
Gleichzeitig muss sich auch die SPÖ bewegen. Natürlich verträgt dieses Land Steuern für Reiche. Natürlich ist es gut, Vermögens-Zuwachs zu besteuern. Natürlich ist es richtig, Erbschaft zu besteuern.
Lawine. Nur: Wir kommen 2012 ganz sicher in eine neue Steuerdebatte. Überall auf der Welt werden die Steuern gesenkt, um die Kaufkraft zu stärken. Gerade jetzt in Österreich eine neue Steuer-Lawine loszutreten, wäre aberwitzig und ruiniert den Aufschwung.
Diese Koalition ist zum raschen Erfolg in Sachen Spar-Paket verdammt. Wenn das schwer gebeutelte Spanien in wenigen Wochen 8 Milliarden Euro einsparen kann, wird das reiche Österreich wohl 2 Milliarden schaffen.
Wenn all das nicht gelingt, geht diese Koalition pleite – und wir wählen schon im Herbst.
