Poker um Mubarak-Abgang

Aufstand in Ägypten

Poker um Mubarak-Abgang

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Jetzt stellt sich in Ägypten ein neues Problem: Auf dem Tahrir-Platz spielten die Moslem-Fundamentalisten bisher kaum eine Rolle, sie hielten sich auffallend zurück. Verteilten bloß in den Armenvierteln Brot und Geld.

Jetzt aber, da das System Mubarak am Kippen ist und Mubarak weggelobt werden soll, wollen sie bei den Verhandlungen für die Übergangsregierung ein gewaltiges Wort mitreden.

Auch Muslimbruderschaft war beim Treffen mit dabei
Bei einem ersten Treffen mit dem ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman und den Oppositionsparteien am Sonntag waren die Muslime schon vertreten. Bislang hatte die Gruppe Gespräche mit der Regierung abgelehnt, solange Präsident Hosni Mubarak im Amt ist. Die Muslimbruderschaft ist neben der Nationaldemokratischen Partei Mubaraks die zahlenmäßig stärkste Kraft in Ägypten. Bei den Wahlen im Jahr 2005 erlangten sie 20 Prozent. Viele sehen in ihr eine Gefahr.

Bild von Präsident Mubarak hing im Konferenzsaal
Mubarak hat sie jahrzehntelang bitter bekämpft. Am Tahrir-Platz wird aber gesagt: „In einem demokratischen Prozess sollen alle eine Stimme haben.“ „Wenn sich die Amerikaner weiterhin einmischen, können sie schnell radikaler werden. Das haben wir im arabischen Raum schon mehrmals erlebt“, warnt Nahostexperte Peter Scholl-Latour gegenüber ÖSTERREICH.

Bei den Verhandlungen saß Präsident Mubarak nicht am Tisch. Er war aber allgegenwärtig, weil ein Bildnis von ihm im Konferenzraum hing. Die Gespräche zwischen Opposition und Regierung waren aber nur eine erste Annäherung – mehr nicht. Laut Staats-TV wurde vereinbart, binnen eines Monats Änderungen in der Verfassung zu unternehmen. Auch über eine baldige Aussetzung des Ausnahmezustands diskutiert.

ElBaradei: „Das ist ein undurchsichtiger Prozess“
Trotzdem dominierte nach dem Treffen die Enttäuschung. Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionelle ElBaradei, der erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen lassen will, sagte: „Dieser Prozess ist undurchsichtig. Niemand weiß eigentlich, wer zum jetzigen Zeitpunkt mit wem verhandelt.“

Ein Problem sei, dass der gesamte Prozess vom Militär gesteuert werde. „Der Präsident ist ein Mann der Armee, der Vize-Präsident kommt aus der Armee, der Ministerpräsident ist ein Militär“, so der Wahl-Wiener. ElBaradei selbst hatte einen Vertreter zu den Verhandlungen geschickt.

Auch anderen Oppositionsgruppen war der erste Annäherungsversuch zu wenig. „Die Regierung geht den Forderungen des Volkes aus dem Weg“, sagte Mohammed Adel von der Bewegung 6. April, der sich viele junge Demonstranten im Zentrum Kairos zugehörig fühlen.

Proteste am Tahrir-Platz werden weitergehen
Fest steht: Die Zugeständnisse gingen der Opposition nicht weit genug. Sie wollten Mubaraks Rücktritt. Davon wollte der neue Vizepräsident Omar Suleiman nichts wissen. Er veröffentlichte jedoch eine Erklärung, die weitere Treffen in Aussicht stellt. Die Opposition wird weiter am Tahrir-Platz demonstrieren. Die Kraft der Straße steht kurz vorm Sieg.

Tahrir-Platz nicht geräumt
Das ägyptische Militär hat in der Nacht auf Montag einen Versuch abgebrochen, den Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um die Menschenmenge zu vertreiben. Als die Demonstranten nicht wichen, gaben die Truppen das Vorhaben auf.

Der Tag zum Nachlesen: Alle Infos in unserem Live-Ticker aus Kairo:

 

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