Berlin: Keine Verhandlungen vor Austrittsgesuch der Briten

Nach Referendum

Berlin: Keine Verhandlungen vor Austrittsgesuch der Briten

Der deutsche Regierungssprecher hat konkrete Vorgespräche mit London über das Austrittsverfahren aus der EU ausgeschlossen. "Bevor Großbritannien diese Mitteilung geschickt hat, gibt es keine informellen Gespräche über die Austrittsmodalitäten. Die Reihenfolge muss eingehalten werden", stellte Steffen Seibert am Montag in Berlin klar.

Deutschland fordert jetzt Klarheit
Jetzt müsse alles dafür getan werden, "nicht die Fliehkräfte in Europa zu stärken, sondern die Kräfte des Zusammenhalts". Deutschland will von Großbritannien nach dem Brexit-Referendum baldige Klarheit über den weiteren Fahrplan zum Austritt aus der Europäischen Union. "Die Bundesregierung will keine Hängepartie", betonte Seibert. "Das kann auch in niemandes Interesse in Europa sein. Wir haben ein klares Verhalten. Daran sollten wir uns halten."

Seibert verwies darauf, dass nach Artikel 50 der europäischen Verträge die Mitteilung über einen Austritt nur von Großbritannien selbst kommen könne. Zugleich machte er deutlich, dass die deutsche Regierung nicht übermäßig lange darauf warten will. Wenn die britische Regierung dafür "noch eine überschaubare Zeit" brauche, werde das respektiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nach Teilnehmerangaben in einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands gegen eine schnelle Vertiefung der Eurozone als Antwort auf den Brexit ausgesprochen. Man müsse die Fliehkräfte in der EU der 27 verbleibenden EU-Staaten bekämpfen, habe sie gemahnt. Es gebe große Sorge auf den internationalen Finanzmärkten, dass die gesamte EU nicht mehr regierbar sei. Diese Regierbarkeit müsse aber unbedingt erhalten werden.

Die EU solle sich nun vor allem um die Themen kümmern, bei denen die Bürger große Erwartungen an die Europäische Union hätten: Dies betreffe etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, die Arbeitsplätze und die innere Sicherheit, habe die CDU-Vorsitzende betont. Man müsse zudem stärker daran erinnern, dass die EU ein Friedensprojekt sei. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe wie andere Teilnehmer der Telefonkonferenz kritisiert, dass der Koalitionspartner SPD nun schnelle Antworten auf den Brexit fordere. Man müsse immer die wirtschaftliche Entwicklung im Blick behalten.

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