Sollte sein Sparplan abgelehnt werden, wird der italienische Regierungschef sein Amt ablegen.
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Donnerstag überraschend mit dem Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts gedroht, sollte er die für nächste Woche im Senat geplante Vertrauensabstimmung über seinen umstrittenen Sparplan nicht gewinnen. "Sollte die Regierung besiegt werden, gehen wir alle nach Hause", sagte Berlusconi in einem Interview mit seinem TV-Kanal Italia 1.
Debatte beginnt am Dienstag
Berlusconi wies die Vorwürfe der
Opposition zurück, er wolle mit der Vertrauensabstimmung die Diskussion im
Parlament über den Sparplan ausschalten, der Ausgabenkürzungen in Höhe von
25 Milliarden Euro vorsieht.
Die Debatte über den Sparplan beginnt im Senat am Dienstag. Mit der Vertrauensabstimmung ist am kommenden Donnerstag zu rechnen. Wegen seiner komfortablen Mehrheit im Parlament dürfte Berlusconi bei der Abstimmung wenig zu befürchten haben. Allerdings hatten einige Vertrauensmänner des mit dem Premierminister in Konflikt geratenen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, Unmut über mehrere Aspekte des Sparplans geäußert.
Gehälter für Staatsbedienstete eingefroren
Die
Regierung will auch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen,
um den Sparplan ohne Debatte durchzusetzen. Anliegen Berlusconis ist, das
Sparpaket noch vor der Sommerpause im August im Parlament über die Bühne zu
bringen.
Mit dem strengen Sparplan hofft die Regierung Berlusconi, die ausufernde Verschuldung Italiens in Grenzen zu halten. Die Gehälter der Staatsbediensteten werden für drei Jahre eingefroren. Die Bezüge von besserverdienenden Beamten sowie die Minister- und Parlamentariergehälter sollen gekürzt werden. Außerdem sollen weniger Staatsgelder in die Kommunen fließen. Die Regierung will die Regionen zu starken Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben zwingen und den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Die Autobahngebühren werden erhöht. Zusätzlich verschärft die Regierung Berlusconi den Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
