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Berlusconi muss Senatorensitz aufgeben

Italien

Berlusconi muss Senatorensitz aufgeben

Zwei Tage nach seiner Niederlage im Machtkampf mit der Regierung muss Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi die nächste Enttäuschung hinnehmen: Ein Senatsausschuss hat sich am Freitag für den Ausschluss des rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilten Berlusconi ausgesprochen. Wegen der Mehrheit linksgerichteter Senatoren in dem Gremium kam es zu einem klaren Ergebnis gegen Berlusconi. Die endgültige Entscheidung liegt allerdings beim Senatsplenum. Eine Abstimmung ist bis Mitte Oktober zu erwarten.

Die Vertrauensleute Berlusconis reagierten empört auf den Beschluss der Senatskommission. "Das Urteil war schon längst beschlossen worden", protestierte der Fraktionschef der Berlusconi-Partei im Senat, Renato Schifani.

Die Rechtsanwälte Berlusconis, die den Medienzaren vor der Kommission verteidigen wollten, erschienen aus Protest nicht vor dem Ausschuss. "Viele Mitglieder der Kommission haben sich bereits für Berlusconis Ausschluss aus dem Parlament ausgesprochen. Es gibt für Berlusconi keinerlei Verteidigungsmöglichkeit. Es hat für uns daher keinen Sinn, vor einer Kommission zu erscheinen, die ihren Beschluss schon gefasst hat", betonten die Rechtsanwälte Berlusconis.

Anhänger Berlusconis in der 23-köpfigen Kommission hatten die Aussetzung der Abstimmung im Gremium gefordert. Ein Senator der oppositionellen "Fünf Sterne"-Bewegung, Vito Crimi, hatte während der Sitzung herablassende Bemerkungen über Berlusconi auf Facebook veröffentlicht. Damit verletzte er das strenge Verbot für die Ausschussmitglieder, während der Tagung mit der Außenwelt zu kommunizieren. "Dieser Vorfall bezeugt, dass die Kommission nicht nach den Regeln handelt", betonte Schifani.

In einer ersten Abstimmung am 18. September hatte der Ausschuss einen Antrag Berlusconis, sein Senatsmandat trotz einer rechtskräftigen Verurteilung behalten zu dürfen, mit 23 zu 15 Stimmen abgelehnt. Unabhängig vom zweiten Ausschussergebnis muss der gesamte Senat abschließend entscheiden, das Votum des Plenums wird für Mitte Oktober erwartet. Der Verlust seines Mandats würde für Berlusconi auch den Verlust seiner Immunität bedeuten.

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