Berlusconi steht vor Rücktritt

Sparpaket

Berlusconi steht vor Rücktritt

Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will nach einem unbestätigten Bericht der Tageszeitung "La Repubblica" um den Jahreswechsel herum zurücktreten. Berlusconi habe dies angeblich mit Umberto Bossi in einem "geheimen Pakt" vereinbart und dem Partner in der Regierungskoalition Neuwahlen im März versprochen, schreibt die römische Zeitung am Mittwoch ohne Quellen für diese Information.

Berlusconi habe seinen Rückzug in einem nächtlichen Gespräch mit Bossi vor dem EU-Gipfel vereinbart, berichtete die Zeitung.  Auch die Turiner "La Stampa" berichtete von einer Vereinbarung in der Mitte-Rechts-Koalition, im Frühjahr nächsten Jahres vorgezogene Wahlen abzuhalten. Die Legislaturperiode läuft regulär im Frühjahr 2013 aus.

Deal mit Bossi
Der Chef der populistischen Lega Nord habe als Gegenleistung in dem Pakt widerstrebend einer Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre zugestimmt, lehne eine Erhöhung der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung jedoch weiterhin ab, heißt es. Man erspare ihm die "Blamage", in Brüssel mit leeren Händen anzukommen, soll Berlusconi gesagt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

Sorgenland
Italien entpuppt sich als nächstes EU-Sorgenkind. Unsere Nachbarn sitzen auf einem unvorstellbaren Schuldenberg von 1,8 Billionen Euro (1.800 Milliarden). Dagegen sind Griechenlands 328 Milliarden Schulden echte „Peanuts“.

Beim EU-Gipfel am Wochenende wurde Ministerpräsident Silvio Berlusconi von den EU-Regierungschefs ins Gebet genommen, endlich ­Sanierungsmaßnahmen zu starten. Frankreichs Nicolas Sarkozy verhöhnte ihn offen bei einer Pressekonferenz. Alle wissen: Wenn Italien fällt, nützt auch der Rettungsschirm nichts mehr.

Bis heute hat Berlusconi Zeit, am EU-Gipfel Angela Merkel und Sarkozy ein schriftliches Sparprogramm vorzulegen. Aber der stolze Berlusconi reagierte auf diese Deadline nicht nur verärgert („ich lasse mir keine Lehren erteilen“), er kämpft auch gegen eine Regierungskrise.

EU fordert von Italien schriftliche Reform-Zusage
Die EU pocht auf eine schriftliche Reform-Zusage Italiens. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sei überzeugt, dass Rom auf Zweifel antworten werde.

Und EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, es gehe nicht darum, Italien zu demütigen. „Man muss sich aber an eine verstärkte Überwachung gewöhnen.“ Das sei von allen Mitgliedstaaten beschlossen worden.

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