Bisher schärfste Sanktionen gegen Iran

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Bisher schärfste Sanktionen gegen Iran

Die EU will den Iran mit den bisher schärfsten Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch bewegen. Das Maßnahmenpaket geht deutlich über die UNO-Sanktionen von Anfang Juni hinaus. Es führt neue Handelsbeschränkungen für Güter ein, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Material für die Kernenergie sind das Chemikalien, Mikroorganismen, Informations- und Navigationstechnologie sowie Laser. Außerdem gelten die Beschränkungen für die Versicherung und Rückversicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren.

Konten eingefroren, Reisefreiheit eingeschränkt
Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig. Überweisungen von mehr als 10.000 Euro müssen gemeldet werden. Schließlich wird die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.

Spindelgger sieht keine Alternative
ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger machte klar, dass es keine Alternative zu den neuen Sanktionen gebe. "Wir haben nichts davon, wenn der Iran einfach sein Atomprogramm fortsetzt und wir dann vor die Tatsache gestellt werden, dass irgendwann ein Iran mit Atomwaffen da ist". Allerdings sei zu hoffen, dass es doch im September substanzielle Gespräche zwischen der EU und dem Iran geben könne, um über einen Ausweg zu beraten.

Verhandlungen statt Eskalation
Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel, sie sei "besorgt" über die Lage im Iran. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, meinte, "wir glauben nicht an die Unausweichlichkeit von Eskalation in diesem Fall". Teheran müsse die ausgestreckte Hand zu Verhandlungen annehmen. Er glaube, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und erwarte, "dass Nachdenklichkeit in Teheran eintritt".

"Asien wird Europa ersetzen"
Einheitlich ist die Haltung in der EU aber nicht. Mehrere Minister zeigten sich skeptisch. Zyperns Außenminister Markos Kyprianou gab zu bedenken, da es kein international einheitliches Vorgehen gebe, könnten ostasiatische Länder "das Geschäft mit Europa leicht ersetzen". Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte vor einer Stärkung "der falschen Leute, Schmugglern, die dem Regime oft nahestehen".

Der Westen verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm für den Bau einer Bombe nutzen zu wollen. Das sei der Sinn der Urananreicherung. Teheran bestreitet das: Das Programm diene allein zivilen Zwecken.

Iran fordert jetzt Verhandlungen
Der Iran rief seinerseits die EU und die USA am Montag dazu auf, die Chance zur Beilegung des Atomstreits durch Verhandlungen nicht zu verpassen. Der iranische Chefunterhändler Ali Akbar Salehi sagte, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen Kompromissvorschlag aber als unzureichend abgelehnt.

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