Demonstranten sollen sich an den Kosten für den Polizeieinsatz beteiligen.
Nach den Castor-Protesten haben die deutschen Unionsminister Strafen für Demonstranten gefordert. Wer durch eine Sitzblockade einen Transport behindere und dadurch Mehrkosten für den Polizeieinsatz verursache, dürfte "nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die meisten Bürger hätten kein Verständnis dafür.
Der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte dem Blatt, die bestehenden Instrumente vom Bußgeld bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. "Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt."
Demonstranten sollen zahlen
Der CSU-Politiker plädiert zudem dafür, die Demonstranten an den Kosten für den Polizeieinsatz zu beteiligen. "Wir müssen deshalb überlegen, ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen", sagte Hermann. Der bayerische Innenminister kündigte an, auf der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Hamburg auf eine Lösung zu dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.
