EU-Parlament erkennt Palästina als Staat an

2-Staaten-Lösung

EU-Parlament erkennt Palästina als Staat an

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit 498 gegen 88 Stimmen einen Entschließungsantrag für die Anerkennung eines Palästinenserstaates angenommen. 111 Mandatare enthielten sich der Stimme.

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sprach von einem "großen und vernünftigen Erfolg". Der Chef der Sozialdemokraten Gianni Pittella, erklärte, es handle sich um einen historischen Tag. Es mache die Bahn frei für Verhandlungen und sei kein Sieg einer Fraktion, sondern ein "Sieg des Friedens". Der Liberale Guy Verhofstadt freute sich, dass der EU-Außenbeauftragten damit ein klares Mandat für weiteres Handeln gegeben werde. Die Grüne Rebecca Harms meinte, obwohl der Antrag des Parlaments nur symbolisch sei, dürfe es keine Rückkehr in alte ideologische Konfrontationen geben.

Der zuletzt von fünf Parteien gefundene Kompromiss betont die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung und fordert die Weiterführung der Friedensgespräche. Das Europaparlament hält auch fest, dass die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Staaten falle.
 

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