Borrell: Gipfelteilnahme nur als Gast auf Einladung der USA möglich.
Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine baldige Rückkehr Russlands in die Gruppe der G8-Staaten abgelehnt. Russland sei ausgeschlossen, bis es "seinen Kurs ändert", sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. "Und das ist bisher nicht geschehen." Als Gastgeberland könnten die USA lediglich einmalige Einladungen für Gipfeltreffen aussprechen, nicht aber dauerhaft das Format ändern.
US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende die Verschiebung des ursprünglich für Juni geplanten G7-Gipfels angekündigt und dabei auch eine Erweiterung des Formats um weitere Länder, darunter Russland, in Aussicht gestellt. Trump sprach von "G10 oder G11" und nannte Südkorea, Australien und Indien als mögliche zusätzliche Teilnehmer.
Die USA könnten dies nicht eigenständig entscheiden, stellte Borrell nun klar. Die Regierung in Washington habe als Gastgeber des nächsten Gipfels das Recht, gemäß ihrer eignen Prioritäten einmalig Gäste einzuladen. Eine dauerhafte Änderung des Formats sei aber "kein Vorrecht des G7-Vorsitzes".
Im März hatte Washington den G7-Gipfel im Juni auf Trumps Landsitz Camp David wegen der Corona-Pandemie zunächst abgesagt. Vor einigen Tagen erklärte der US-Präsident dann überraschend, ein persönliches Treffen in den USA sei doch möglich. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesem Vorhaben öffentlich eine vorläufige Absage erteilte, ruderte der US-Präsident wieder zurück.
Laut Trump könnte der erweiterte Gipfel nun im September vor oder nach der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York stattfinden - oder "ich mache es vielleicht nach der Wahl", fügte der US-Präsident hinzu. Trump hofft bei der US-Präsidentschaftswahl Anfang November auf seine Wiederwahl.
Die Gipfeltreffen der G7 bringen die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Kanadas und Japans zusammen. Die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission vertreten die anderen EU-Länder. Russland wurde 2014 infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel vom damaligen G8-Format ausgeschlossen.
