Erdogan-Partei droht Verbotsverfahren

Zweiter Versuch

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Erdogan-Partei droht Verbotsverfahren

In der Türkei steht laut Medienberichten ein neues Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bevor. Es gebe Informationen, wonach Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya an diesem Freitag einen zweiten Verbotsprozess gegen die islamisch-konservative Partei einleiten wolle, berichtete die unabhängige Zeitung "Taraf" am Donnerstag. Eine Stellungnahme des Generalstaatsanwalts zu dem Bericht lag zunächst nicht vor.

Scharfe Verwarnung
Yalcinkaya hatte die AKP vor zwei Jahren wegen des Verdachts islamistischer Umtriebe gegen die streng säkulare Staatsordnung vor das Verfassungsgericht gebracht. Das Gericht vermied damals ein Verbot, verwarnte die Erdogan-Partei aber scharf. In den vergangenen Wochen waren Spekulationen über ein zweites Verbotsverfahren laut geworden. Die AKP arbeitet derzeit an einem Paket von Verfassungsänderungen, mit dem sie unter anderem Parteiverbote durch die Einführung eines Parlamentsvorbehalts erschweren will. Zu dem Paket gehören laut Presseberichten zudem Pläne für eine Neuordnung des Verfassungsgerichts und anderer Justiz-Institutionen. Diese Vorhaben werden von Regierungsgegnern als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet.

Mit dem Verfassungspaket will Erdogan außerdem die zivile Kontrolle über die Militärs stärken und eine Strafverfolgung der Anführer des letzten Militärputsches von 1980 ermöglichen, die bisher durch einen Passus in der Verfassung geschützt sind. Die derzeitige türkische Verfassung war zwei Jahre nach dem Putsch von 1980 unter Aufsicht des Militärs ausgearbeitet worden.

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