Erdogan-Wutausbruch: Wahlkampf-Absagen gleichen

Debatte verschärft sich

Erdogan-Wutausbruch: Wahlkampf-Absagen gleichen "Nazi-Praktiken"

Aus Verärgerung über die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Praktiken", sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede in Istanbul. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete diesen Vergleich gegenüber der APA als "völlig jenseitig".

Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei - "wir haben uns geirrt", fügte Erdogan bei seiner Rede auf einer Großveranstaltung vor mehreren tausend Anhängerinnen, auf der er für ein "Ja" beim Verfassungsreferendum im April warb, hinzu. In Deutschland hatten die Kommunalbehörden mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt.

Diese Absagen hatte Erdogan bereits am Freitagabend in einer Rede zu schweren Vorwürfen an Deutschland bewogen. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften. Die deutschen Behörden müssten deshalb "wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden", hatte er gesagt.

Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci wollte am Sonntag bei zwei Veranstaltungen in Leverkusen und in Köln sprechen. Nach Angaben der Stadt Leverkusen handelte es sich dort um eine Kulturveranstaltung. In Köln wollte der türkische Politiker eine private Zusammenkunft besuchen. Zuvor waren aber Veranstaltungen mit türkischen Politikern in Gaggenau und in Frechen von den örtlichen Behörden wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden.

Die deutsche Bundesregierung versuchte am Wochenende zunächst, dem immer erbitterter geführten Streit mit der Türkei um Auftritte dortiger Regierungspolitiker in Deutschland und die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel die Schärfe zu nehmen. Außenminister Sigmar Gabriel warnte am Wochenende, aus Meinungsverschiedenheiten dürfe kein Hass und Unverständnis entstehen.

Deutsche Politiker, wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Sie seien "völlig überzogen", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei zur Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er ab, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb dagegen für Toleranz. "Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf eine klare politische Linie der Bundesregierung beim Umgang mit den Wahlkampfauftritten. "Welches diplomatische Instrument da genommen wird, das muss die Bundesregierung selbst entscheiden, da sehe ich auch die Kanzlerin mit am Zug, sie spricht ja auch mit Erdogan", sagte Kraft dem Deutschlandfunk.

Unterdessen prüft die niederländische Regierung derzeit, ob sie einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen.

Tausende Anhängerinnen Erdogans warben am Sonntag in Istanbul für ein "Ja" beim Verfassungsreferendum im April. Die Frauen versammelten sich in einer Sporthalle mit 12.500 Plätzen und schwenkten türkische Flaggen. Zu der Kundgebung hatte die regierungstreue Frauen- und Demokratievereinigung (Kadem) aufgerufen. Deren Vize-Vorsitzende ist Erdogans jüngere Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar.

Erdogan kam mit seiner Ehefrau Emine selbst zu der Kundgebung. Eine der Teilnehmerinnen nannte das bevorstehende Referendum eine wichtige Weichenstellung: "Für das Überleben unseres Landes ist es eine sehr wichtige Entscheidung", sagte Ayse Gürcan, die aus der Ost-Türkei angereist war. Eine andere Teilnehmerin, Zehra Ferahaty, sagte, die Annahme der Verfassungsreform werde das Land nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 einen. Die Teilnehmerin Saliha Mantar sagte, seit Erdogan 2003 Ministerpräsident und 2014 Präsident wurde, hätten sich die Frauenrechte in der Türkei verbessert. "Wir Frauen versprechen, immer hinter unserem Anführer zu stehen."

Im Istanbuler Stadtteil Bakirköy versammelten sich unterdessen Tausende Frauen anlässlich des Frauentags und warben für ein "Nein". Die Demonstrantinnen schwenkten Plakate mit Parolen wie "Für unser Leben und unsere Rechte, unsere Entscheidung ist Nein". Die 23-jährige Buse Sögütlü sagte, ein "Ja" beim Referendum werde ein "Desaster für das ganze Land und für Frauen" bedeuten.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, im südosttürkischen Sanliurfa seien 21 Menschen festgenommen worden, die sich anlässlich des Weltfrauentags versammeln wollten. Die Behörden hatten nach DHA-Angaben einen Protestmarsch zuvor verboten.

Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, welches die Machtbefugnisse Erdogans erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.

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