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Europarat: Krim-Referendum ist illegal

Laut Gutachten

Europarat: Krim-Referendum ist illegal

Das geplante Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland ist ungesetzlich. Zu diesem Schluss kommt ein verfassungsrechtliches Gutachten von Verfassungsrechtsexperten des Europarats.

   In dem der APA vorliegenden Gutachten kommt die "Venedig-Kommission" zu dem Schluss, dass weder die Verfassung der Ukraine noch jene der autonomen Krim eine Volksabstimmung über eine Abspaltung zulassen. Außerdem sei es "mehr als fraglich, dass die derzeitigen Verhältnisse auf der Krim die Abhaltung eines Referendums unter Einhaltung europäischer demokratischer Standards zulässt."

   Außenminister Sebastian Kurz, gegenwärtiger Europaratsvorsitzende bestätigte gegenüber der dpa: "Ja, es gibt dieses Urteil." Der formale Beschluss sei für kommende Woche vorgesehen. "Es ist klar, dass eine Drohkulisse wie auf der Krim für ein Referendum denkbar schlecht ist", sagte Kurz. "Grundsätzlich ist direkte Demokratie natürlich nichts Schlechtes. Aber dafür braucht es rechtsstaatliche und demokratische Rahmenbedingungen. Im Fall des Referendums auf der Krim ist das in einem ganz offensichtlichen Ausmaß nicht gegeben." Die "Venedig-Kommission" sollte ihre Einschätzung der Vollversammlung am 21. und 22. März vorlegen.

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