Europarat rügt

Asylpolitik

Europarat rügt "Abschreckungswettlauf"

Der Menschenrechtskommissar des Europarats stellt der Flüchtlingspolitik Europas ein schlechtes Zeugnis aus. "Anstatt diesen Menschen zu helfen, wetteifern europäische Länder um die Abschreckung von Migranten", rügte Nils Muiznieks am Freitag und sprach von einem "Teufelskreis". Dies verletze Menschenrechtsstandards und das Prinzip zwischenstaatlicher Solidarität.

Kontraproduktive Maßnahmen
"Viele Länder setzen kontraproduktive Maßnahmen um oder denken darüber nach", monierte der Lette. Als Beispiele nannte er unter anderem den Bau von Zäunen, die Kürzung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, die Beschlagnahmung ihres Eigentums und die Einschränkung des Familiennachzugs.

Zunehmende Spannungen
Der Kommissar äußerte sich vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in Europa über die Flüchtlingspolitik. Österreich hatte vor kurzem eine Obergrenze für Asylbewerber festgesetzt, nach der Teilschließung der Balkanroute stauen sich tausende Flüchtlinge in Griechenland, die gerne nach Norden weiterreisen möchten.

Umverteilung verstärken
Muiznieks forderte alle europäischen Länder auf, sich stärker für politische Lösungen der Konflikte in Syrien, im Irak und in Afghanistan einzusetzen. Zudem sollte nach seinen Worten die beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien verstärkt werden. Dem Europarat mit Sitz in Straßburg gehören 47 Mitgliedstaaten an, darunter die 28 EU-Länder.

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