Fahnenträger sollen Führerschein verlieren

Israel

Fahnenträger sollen Führerschein verlieren

Drastische Strafmaßnahmen gegen Attentäter und Beteiligte an Unruhen sieht ein Gesetzesentwurf vor, der am Mittwochabend ins israelische Parlament eingebracht worden ist. Er wolle "den Behörden wirksame Mittel an die Hand geben, den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Yariv Levin, Vorsitzender des Knesset-Hauptausschusses, bei der Vorstellung seines Acht-Punkte-Plans.

Strafenkatalog
Die Maßnahmen reichen vom Entzug der Staatsbürgerschaft für Gewalttäter über die Ausweisung von Familienmitgliedern in den Gazastreifen bis hin zum Führerscheinentzug für das Schwenken der Palästinenserflagge.

Levin gehört der Fraktionsführung der Likud-Partei an und gilt als Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der Gesetzesentwurf war am Sonntag angekündigt worden. Die acht Punkte Levins, der den Entwurf in Form einer befristet gültigen Rechtsverordnung einbrachte, sehen unter anderem vor, dass jeder Beteiligte an einem Anschlag nach Verbüßen seiner Haftstrafe automatisch die Staatsbürgerschaft oder das Aufenthaltsrecht in Israel und Ostjerusalem verliert.

Anonyme Bestattung
Getötete Attentäter sollen anonym an einem unbekannten Ort bestattet werden. Ihre Wohnungen sollen binnen 24 Stunden abgerissen, die Angehörigen in den Gazastreifen ausgewiesen werden. "Aufwiegler", Steinewerfer und maskierte Teilnehmer an Ausschreitungen, bei denen Knallkörper oder Brandflaschen eingesetzt werden, sollen automatisch in Untersuchungshaft bleiben, bis ein Urteil gefällt ist. Das gilt auch für Träger "feindlicher Flaggen" wie der palästinensischen bei diesen Anlässen. Als Strafmaß ist in allen Fällen vorgesehen, alle Ansprüche aus der Sozialversicherung zu streichen und die Fahrerlaubnis für zehn Jahre zu entziehen.
 

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