Gauck unterzeichnete Gesetze zu ESM

Deutschland

© AP

Gauck unterzeichnete Gesetze zu ESM

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze im Deutschen Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war.

Zu den von Gauck ausgefertigten Gesetzen gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Mittwoch die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Amt.

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Deutsche Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen.

Diashow ESM-Bescheid: Das sagen unsere Politker
Bundeskanzler Werner Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der heute veröffentlichten Entscheidung "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Er meinte außerdem: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen"

Maria Fekter

Maria Fekter

"Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", so Finanzministerin Maria Fekter. Es sei "ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur", denn "der ESM schützt und unterstützt den Euro."

Reinhold Mitterlehner

Reinhold Mitterlehner

"Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe ist ein wichtiges Signal für die Konjunktur", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Gerade im Herbst ist das eine befreiende Konjunkturstütze, nachdem die Investitionen aufgrund der langen Unsicherheit, wie es mit dem Euro weiter geht, zuletzt fast zum Stillstand gekommen sind."

Gerhard Dörfler

Gerhard Dörfler

Dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die geplante Klage "jetzt noch wichtiger" geworden, und "dass das von Kärnten aus bekämpft wird". Ihm zufolge ist die Entscheidung von heute morgen "offenbar politisch motiviert".

H. C. Strache

H. C. Strache

Zwar war der H.C: Strache, Kopf der FPÖ über die Entscheidung nicht sehr erfreut, doch war er nicht überrascht, erklärt er heute morgen. Aus seiner Antipathie dem ESM gegenüber machte er von ANfang an keinen Hehl: "Grundsätzlich ist der ESM eine Konstruktion, die schnurstracks in die Schulden- und Transferunion führt", so Strache, der in weiterer Folge einen EU-Supstaat ohne Souveränität der Mitgliedsvölker voraussagt.

1 / 5
  Diashow

Diesen Artikel teilen:

Postings (0)

Postings ausblenden

Posten Sie Ihre Meinung

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 5
Mann filmte Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen
Mit einem Lächeln Mann filmte Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen
Das Opfer wurde gefügig gemacht und dann brutal vergewaltigt. 1
Ganzes Dorf beschloss Mord an 15-Jähriger
"Verbrennt das Mädchen" Ganzes Dorf beschloss Mord an 15-Jähriger
Weil sie einer Freundin half mit einem Jungen zu fliehen, musste sie sterben. Ihre Leiche wurde geschändet. 2
Mann ging mit Messer auf Polizisten los - Täter tot
Irre Attacke Mann ging mit Messer auf Polizisten los - Täter tot
Obdachloser war aus unbekannten Gründen auf Beamten losgegangen. 3
Studentin überzog Konto um 2,2 Mio.
Sie lebte in Saus und Braus Studentin überzog Konto um 2,2 Mio.
Irrtümlich gewährte ihr eine australische Bank einen gigantischen Überziehungsrahmen. 4
Wirbelsäulenbrüche nach Horror-Flug
31 Verletzte Wirbelsäulenbrüche nach Horror-Flug
Drei Personen erlitten schwere Rückenverletzungen. 5
Die neuesten Videos 1 / 10
Eisenstangen-Mörder gefilmt
Nähe Brunnenmarkt Eisenstangen-Mörder gefilmt
Der mutmaßliche Mörder, der mit einer Eisenstange eine 54 jährige Frau in Wien-Ottakring erschlagen haben soll, ist den Behörden schon länger bekannt.
Nordkorea: Erster Parteikongress seit 1980
Spannung Nordkorea: Erster Parteikongress seit 1980
Was auf der Tagesordnung des Delegiertentreffens stehen wird, ist noch unklar.
News TV: Mord in Wien & Trump siegt erneut
News TV News TV: Mord in Wien & Trump siegt erneut
Themen: Mord in Wien: Frau mit Eisenstange erschlagen; Trump siegt, Cruz wirft Handtuch; Nordkorea: erster Parteikongress seit 1980
DARUM niemals direkt in die Sonne sehen
Gefährlich DARUM niemals direkt in die Sonne sehen
So gefährlich ist es direkt in die Sonne zu sehen.
Neuer Tiefenrekord ohne Sauerstoffgerät
122 Meter Tief Neuer Tiefenrekord ohne Sauerstoffgerät
Der Freitaucher William Trubridge ist schon lange für Rekorde bekannt. Jetzt tauchte der Brite auf den Bahamas unglaubliche 122 Meter in die Tiefe. Und zwar ohne Sauerstoffgerät.
Schmuggler-Flugzeug abgeschossen
Peru Schmuggler-Flugzeug abgeschossen
Heftige Szenen bei einem Anti-Drogen-Einsatz in Peru.
Praterstern: so soll er sicherer gemacht werden
Verbrechensbekämpfung Praterstern: so soll er sicherer gemacht werden
Hotspot Praterstern: so soll er entschärft werden.
Frau in Ottakring erschlagen: Asylwerber verhaftet
Wien Frau in Ottakring erschlagen: Asylwerber verhaftet
Eine 54-jährige Frau ist in der Nacht auf Mittwoch in Wien-Ottakring mit einer Eisenstange erschlagen worden.
Faymann: "Rechnen Sie weiter mit mir"
SPÖ Richtungsstreit Faymann: "Rechnen Sie weiter mit mir"
Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich in der Diskussion um die Führung in der SPÖ weiter nicht geschlagen.

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.