Gauck unterzeichnete Gesetze zu ESM

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Gauck unterzeichnete Gesetze zu ESM

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat einen Tag nach der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt am Donnerstag in Berlin mit. Gauck hatte nach der Verabschiedung der Gesetze im Deutschen Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit der Unterschrift gewartet, bis über die Eilanträge von Euro-Kritikern in Karlsruhe entschieden war.

Zu den von Gauck ausgefertigten Gesetzen gehören auch die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag, zum Fiskalvertrag und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Mittwoch die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen, betonte das Amt.

Damit der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten kann, müssen aber auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, heißt es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch grünes Licht für den dauerhaften Rettungsschirm ESM gegeben, aber Auflagen gemacht. So muss völkerrechtlich verbindlich festgelegt werden, dass die deutsche Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt - sofern der Deutsche Bundestag keine andere Entscheidung trifft. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will den ESM im Oktober starten lassen.

Bundeskanzler Werner Faymann 1/5

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Maria Fekter

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Reinhold Mitterlehner

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Gerhard Dörfler

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H. C. Strache

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Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der heute veröffentlichten Entscheidung "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Er meinte außerdem: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen"

"Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", so Finanzministerin Maria Fekter. Es sei "ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur", denn "der ESM schützt und unterstützt den Euro."

"Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe ist ein wichtiges Signal für die Konjunktur", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Gerade im Herbst ist das eine befreiende Konjunkturstütze, nachdem die Investitionen aufgrund der langen Unsicherheit, wie es mit dem Euro weiter geht, zuletzt fast zum Stillstand gekommen sind."

Dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die geplante Klage "jetzt noch wichtiger" geworden, und "dass das von Kärnten aus bekämpft wird". Ihm zufolge ist die Entscheidung von heute morgen "offenbar politisch motiviert".

Zwar war der H.C: Strache, Kopf der FPÖ über die Entscheidung nicht sehr erfreut, doch war er nicht überrascht, erklärt er heute morgen. Aus seiner Antipathie dem ESM gegenüber machte er von ANfang an keinen Hehl: "Grundsätzlich ist der ESM eine Konstruktion, die schnurstracks in die Schulden- und Transferunion führt", so Strache, der in weiterer Folge einen EU-Supstaat ohne Souveränität der Mitgliedsvölker voraussagt.

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