Immunität von Ex-Premier Gyurcsany aufgehoben

Ungarn

Immunität von Ex-Premier Gyurcsany aufgehoben

Mit 306 Ja- und 52 Nein-Stimmen stimmte das ungarische Parlament am Montagabend für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des sozialistischen Ex-Premiers Ferenc Gyurcsany. Für die Aufhebung stimmten außer den Regierungsparteien auch die oppositionellen Grünen LMP und die rechtsradikale Jobbik-Partei. Ferenc Gyurcsany soll wegen angeblichem Amtsmissbrauch auf die Anklagebank. Er steht unter Verdacht, als Premier mit einer geplanten Großinvestition dem Staat einen Milliarden-Forint-Schaden zugefügt zu haben. In seiner Rede vor dem Parlament bezeichnete Gyurcsany die Vorwürfe als "Lügen" des Generalstaatsanwaltes und den Prozess gegen ihn als "politische Abrechnung".

Gyurcsany selbst hatte im Vorfeld erklärt, er werde sich nicht hinter der Immunität verstecken. In seiner Rede vor dem Parlament bezeichnete er den Generalstaatsanwalt Peter Polt als "treuen Diener" von Regierungschef Orban. Träfe der Verdacht von Polt zu, "dann bedeutet das, dass ein Ministerpräsident seine Kompetenz unzählige Mal überschreitet, wenn er solchen Großinvestitionen seine allgemeine Unterstützung zusagt, die tausende Arbeitsplätze schaffen". Gyurcsany will nach eigenen Aussage anstelle des "Angeklagten ein Ankläger" gegen das in Ungarn herrschende Orban-System werden. Es hätte seit 50 Jahren keinen Konzeptionsprozess in Ungarn gegen, betonte Gyurcsany und behauptete, Orban würde ihn nach eigener Aussage aus dem Jahr 2007 "lieber tot als verletzt sehen".

Im Hintergrund der Aufhebung des Immunitätsrechtes steht die so genannte "Affäre Sukoro", deren Gegenstand ein umstrittenes Grundstücksgeschäft im gleichnamigen Naturschutzgebiet an dem nahe Budapest gelegenen Velencer See ist. Hier wollte eine amerikanisch-deutsch-israelische Investorengruppe um den israelisch-ungarischen Geschäftsmann Joav Blum mit einem Aufwand von rund 1,5 Mrd. Euro das ungarische Las Vegas unter dem Namen "King's City" bauen. Laut Ermittlungsbehörde sind bei dem Casinoprojekt, das einen Immobilientausch zwischen dem Staat und Joav Blum vorsah, die Werte der Immobilien falsch geschätzt worden. Deswegen hätte der Staat einen Schaden von 1,3 Mrd. Forint genommen. Gyurcsany habe auf das Genehmigungsverfahren des Liegenschaftsamtes massiv Einfluss genommen.

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