Letta muss Vertrauensfrage stellen

Italien

Letta muss Vertrauensfrage stellen

Nach dem Austritt der Partei des rechtskräftig verurteilten Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi aus der Regierungskoalition muss das Parlament die neue Koalition bestätigen, die das Kabinett von Premier Enrico Letta weiter unterstützt. Dies forderte Staatschef Giorgio Napolitano nach einem Treffen mit einer Delegation der Berlusconi-Partei Forza Italia am Donnerstagabend.

Premier Letta wird sich daher wahrscheinlich einer Vertrauensabstimmung unterziehen müssen, um festzustellen, ob er nach der Trennung von der Forza Italia immer noch über eine tragfähige Merheit verfügt, verlautete in Rom. Die Berlusconi-Partei forderte indes den Rücktritt Lettas, da sich die Regierungskoalition, die sein seit sechs Monaten amtierendes Kabinett gestützt hatte, aufgelöst hat.

Neuer Regierungspakt
Letta feilt zurzeit an einem neuen Regierungspakt. Trotz des Zerbrechen der Großen Koalition dürfte der Premier keinen Grund zur Sorge haben. Im Senat kann der Regierungschef mit der Unterstützung von 169 Senatoren rechnen. 29 davon gehören der "Neuen Rechten Mitte" an, der regierungstreuen Partei, die Innenminister Angelino Alfano vor zwei Wochen nach dem Bruch mit seinem politischen Ziehvater Berlusconi gegründet hatte.

Mit Berlusconis Parlamentsausschluss gewann Letta sogar einen Senator dazu. Ulisse Di Giacomo, der Berlusconis Senatssitz übernimmt, kündigte an, dass er sich nicht Berlusconis Forza Italia, sondern der Alfano-Gruppierung anschließen werde.

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