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Italiens Abgeordnetenkammer stimmt für Militäreinsatz vor Libyen

Flüchtlinge

Italiens Abgeordnetenkammer stimmt für Militäreinsatz vor Libyen

Die Mehrheit der italienischen Abgeordneten hat am Mittwoch für den Militäreinsatz vor der libyschen Küste gestimmt. Für den Einsatz stimmten 328 von 630 Abgeordneten, dagegen votierten 113 Parlamentarier. Nun muss noch der Senat über den Einsatz abstimmen, die Abstimmung ist am Nachmittag geplant.

Italien wird der libyschen Küstenwache mit zwei Schiffen technische und logistische Unterstützung im Kampf gegen Menschenschmuggel leisten, bestätigte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti am Mittwoch vor den Abgeordneten in Rom. Die Mission soll vorerst bis zum 31. Dezember 2017 dauern.

Die Regierung in Rom hatte die Mission am vergangenen Freitag beschlossen. Laut dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni könnte der Einsatz einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise darstellen. Italien erhofft sich davon eine Stabilisierung des vom Krieg zerrütteten Landes und eine bessere Kontrolle der Flüchtlingsströme. Von Libyen aus starten die meisten Migranten die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa. In diesem Jahr kamen in Italien bereits 95.215 Flüchtlinge an.

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