Kein Plan B für EU-Türkei-Deal

Flüchtlinge

© APA/AFP/GIOVANNI ISOLINO

Kein Plan B für EU-Türkei-Deal

Trotz menschenrechtlicher Bedenken angesichts des nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei verhängten Ausnahmezustands gebe es aktuell keine Alternative zum Flüchtlings-Deal der EU mit Ankara. Dies war der Tenor bei einer am Freitag eröffneten Bürgermeisterkonferenz zum Thema Migration in der griechischen Hauptstadt Athen.

"Es gibt keinen Plan B", sagte etwa der für Migration zuständige, stellvertretende Bürgermeister von Athen, Lefteris Papagiannakis. Seit Inkrafttreten des Abkommens Mitte März kommen kaum noch Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an, allerdings dürfen Tausende Schutzsuchende die Inseln nicht verlassen, bis ihre Asylanträge von den griechischen Behörden bearbeitet wurden. Wenn das Abkommen scheitere, "dann wird das System binnen zwei bis drei Tagen kollabieren. In Samos, in Chios, aber auch auf dem griechischen Festland", so Papagiannakis.

Umsetzung gefährdet?

Forderungen, das Abkommen angesichts der aktuellen Ereignisse auszusetzen, erteilte die Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Katalin Piri, eine Absage. "Gibt es denn deshalb keine drei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei mehr? Und sollen wir deshalb aufhören, die Regierung in Ankara bei ihrer Versorgung zu unterstützen?", fragte die Niederländerin. Zugleich trat Piri Befürchtungen entgegen, die Umsetzung des Abkommens durch die Türkei könnte nun gefährdet sein. "Die große Zahl der Kündigungen im Bildungs-, aber auch im Innenministerium wird weitreichende Folgen haben, aber ich denke nicht, dass sie Folgen für das Flüchtlingsabkommen haben werden."

Ihr stimmte auch Gerald Knaus vom Think Tank ESI zu, der das Konzept für das EU-Türkei-Abkommen ausgearbeitet hat. "Der Deal hat nie auf Vertrauen basiert, sondern immer auf gegenseitigem Interesse. Ich glaube wir haben noch ein bisschen mehr Zeit." Sollte das Abkommen scheitern, würde das laut Knaus verheerende Folgen vor allem für Griechenland haben: "Die Alternative ist das, worauf sich die EU-Staats- und Regierungschefs schon im März geeinigt hatten, nämlich die Grenze zu Griechenland zu schließen."

Nächster Schritt gefordert

Angesichts der stark zurückgegangenen Ankunftszahlen von Schutzsuchenden in Griechenland forderte der Migrationsexperte allerdings, den im Text des Abkommens vorgesehenen nächsten Schritt zu tun. Für den Fall eines "Endes von illegalen Grenzübertritten zwischen der Türkei und der EU" bzw. eines "erheblichen und nachhaltigen Rückgangs" sieht dieses eine Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus der Türkei vor. Allerdings auf freiwilliger Basis.

Dies sei der negative Aspekt des Deals, stimmte ihm die Europaparlamentarierin Piri zu: "Dass es keine legalen Wege nach Europa gibt." Und da das Abkommen aus Sicht der europäischen Staats-und Regierungschefs funktioniere, sei der Wille, legale Fluchtmöglichkeiten nach Europa bereitzustellen (Resettlement) "verschwunden".

Fluchtbewegung von Türken

Relativ zurückhaltend zeigten sich die Teilnehmer hinsichtlich einer möglichen, bevorstehenden Fluchtbewegung von (kurdischen) Türken. Die EU habe "eine lange Tradition der Aufnahme kurdischer Flüchtlinge", sagte etwa Hannes Swoboda, früherer SPÖ-Europaabgeordneter und Kurator der Bürgermeisterkonferenz. "Wir werden wohl akzeptieren müssen, dass die Türkei für manche (etwa laut Abkommen zurückgeschickte Schutzsuchende, Anm.) sicher sein kann, aber nicht für andere", so Swoboda. "Das Abkommen hält uns nicht davon ab, türkische Flüchtlinge aufzunehmen."

Die Internationale Bürgermeisterkonferenz in Athen wurde von der österreichischen NGO Act.Now rund um Andre Heller organisiert. Es handelt sich bereits um das zweite Treffen zum Thema Migration, nach einer ersten Konferenz in Wien im Jänner 2016.
 

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