Kerry hofft auf dauerhaften Nahost-Frieden

Nach Waffenruhe

Kerry hofft auf dauerhaften Nahost-Frieden

Nach dem Inkrafttreten einer dreitägigen Feuerpause in Nahost hat US-Außenminister John Kerry Israelis und Palästinenser zu grundlegenden Verhandlungen zur Überwindung des Konfliktes aufgerufen. Es sollte nun nicht nur Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe geben, "sondern über die langfristigen Schlüsselfragen, wie wir Frieden schaffen können", sagte Kerry am Dienstagabend dem Sender BBC.

Kerry bezog sich auf die geplanten indirekten Gespräche von Israelis und Palästinensern in Kairo, an denen auch die USA teilnehmen werden. Man müsse noch entscheiden, "auf welcher Ebene, in welcher Funktion und wann" eine US-Delegation dabei sein werde, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Man sei mit Israel und Ägypten darüber im Gespräch.

Nach vier Wochen Gaza-Krieg traf am Dienstagabend nach ägyptischen Angaben eine israelische Verhandlungsdelegation in Kairo ein. Die drei hochrangigen israelischen Vertreter werden sich mit ägyptischen Offiziellen treffen, die die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern führen. Ziel ist es, einen Rahmen für eine dauerhafte Waffenruhe auszuhandeln.

Demilitiarisierung gefordert
Kerry forderte das Israel im Gegenzug für eine Demilitarisierung des Gazastreifens auch die Blockade des Küstenstreifens aufheben solle. "Zwei Staaten, mit der Sicherheit für Israel und Garantien für ein besseres Leben und mehr Freiheiten für die Palästinenser: das ist die Formel", sagte der US-Außenminister, der sich im Vorjahr mehrere Monate lang vergeblich um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien bemüht hatte.

Bisher gibt es keine Anzeichen für einen Kompromiss. Während die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wertet die Regierung in Jerusalem die islamistische Gruppe als Terror-Organisation. Diese lehnt die von Israel geforderte Entmilitarisierung des Gazastreifens ab und fordert stattdessen die Freilassung inhaftierter Mitglieder.

Die von Ägypten vermittelte Waffenruhe haben Israel und auch die militanten Palästinenser zunächst eingehalten. Noch vor Beginn der Waffenruhe um 8.00 Uhr Ortszeit (7.00 Uhr MESZ) hatten sich die israelischen Truppen aus Gaza zurückgezogen. Moti Almos, Sprecher der Armee, sagte im israelischen Rundfunk, die nächsten Tage seien "ein Test".

Die einen Monat dauernde Offensive Israels hat im Gazastreifen schwere Zerstörungen hinterlassen. 65.000 Menschen haben nach UNO-Angaben keine Bleibe mehr. Rettungskräfte begannen am Dienstag damit, Leichen aus Trümmerbergen zu bergen.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki traf sich mit Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um Möglichkeiten einer Anklage Israels wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg zu erörtern. Er kündigte an, dass Palästina noch heuer die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragen werde.

Gaza-Bewohner kehren zurück

Nach Beginn der Waffenruhe strömten viele Bewohner des Gazastreifens zurück in ihre Wohnviertel. "Die Menschen beginnen, die UNO-Schutzräume zu verlassen", sagte der Sprecher des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Chris Gunness.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Zerstörung von 32 Hamas-Tunneln im Grenzgebiet. "Es gibt keine hundertprozentige Erfolgsgarantie, aber wir haben alles getan, um das bestmögliche Resultat zu erzielen."

Wenige Minuten vor der offiziellen Waffenruhe feuerten militante Palästinenser noch etwa 20 Raketen auf israelische Städte wie Jerusalem, Beersheba und Ashdod ab. Der militärische Arm der Hamas teilte mit, seine Kämpfer hätten damit Rache für Israels "Massaker" im Gazastreifen üben wollen. Nach palästinensischen Angaben reagierte Israel mit Luftangriffen in Gaza und in Khan Younis.

Bekannte Bedingungen
Nach den Worten des israelischen Regierungssprechers Mark Regev entsprechen die Bedingungen der aktuellen Feuerpause jenen, die Ägypten bereits vor drei Wochen vorgelegt hatte. Die im Gazastreifen herrschende Hamas lehnte sie damals mit der Begründung ab, dass die Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten nicht aufgehoben werde.

Armeesprecher Peter Lerner sagte, Israel werde weiter auf Angriffe reagieren. "Wir werden Verteidigungspositionen aufrechterhalten." Die Bodenoffensive hatte am 17. Juli begonnen; zuvor waren Ziele aus der Luft angegriffen worden. Insgesamt habe die Armee seit dem 8. Juli 4800 Ziele in dem Palästinensergebiet angegriffen, sagte Lerner. Bei Kämpfen und Luftangriffen seien rund 900 militante Palästinenser getötet worden.

Nach UNO-Angaben waren acht von zehn toten Palästinensern Zivilisten. Insgesamt kamen nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mehr als 1860 Menschen ums Leben, knapp 10.000 wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 64 Soldaten und drei Zivilisten. Rund 100 verletzte Soldaten werden noch in Krankenhäusern behandelt.

UNO berät über Resolution

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnte noch in dieser Woche über eine Resolution zum Gaza-Konflikt entscheiden. "Wir diskutieren gerade auf Fachebene über das Papier", sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant, der den Rat in diesem Monat führt, in New York.

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