Sonderthema:
Kommt gemeinsamer EU-Grenzschutz?

Gesetzesentwurf

Kommt gemeinsamer EU-Grenzschutz?

Die EU-Staaten erwägen den Aufbau eines gemeinsamen Grenzschutzes. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Grenzschutz-Agentur Frontex sollte die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen geprüft werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels.

Frontex soll gestärkt werden
Zudem solle die Rolle von Frontex gestärkt werden. Frontex koordiniert zwar Maßnahmen an den EU-Außengrenzen, verfügt aber über keine eigenen Polizei-Einheiten. Es sei ebenso unerlässlich, das Leben von Flüchtlingen zu schützen, die über gefährliche Wege in die EU gelangen wollten, wie die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen, heißt es in dem Entwurf. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten Ende der Woche in Brüssel unter anderem über die Flüchtlingspolitik.

In dem Entwurf wird zudem das Recht der EU-Bürger auf freie Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in der EU unterstrichen. Dieses Recht müsse zugleich gegen Missbrauch verteidigt werden. Vor allem in Großbritannien gibt es seit Monaten eine heftige Debatte über die Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien. Die rechtspopulistische Partei Ukip, die den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert und gegen Zuwanderer wettert, hat bei der Europawahl massive Stimmenzuwächse verzeichnet und damit die Regierung in London unter Zugzwang gesetzt.

   Auch in anderen EU-Ländern haben rechtsgerichtete Parteien mit Parolen gegen Zuwanderer gepunktet. Menschenrechtsorganisationen werfen der EU nach mehreren Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer mit Hunderten Toten dagegen vor, zu wenig zum Schutz von Asylsuchenden aus Afrika und Bürgerkriegsländern wie Syrien zu tun.
 

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