Kongress verlängerte Anti-Terror- Gesetz

USA

Kongress verlängerte Anti-Terror- Gesetz

Der US-Kongress hat für die Verlängerung von umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen um weitere vier Jahre gestimmt. Der Senat beschloss am Donnerstag mit 72 zu 23 Stimmen die Verlängerung des sogenannten Patriot Act, das Repräsentantenhaus stimmte anschließend mit 250 gegen 153 Stimmen der Vorlage zu. Die Unterschrift von US-Präsident Barack Obama, der sich derzeit beim G-8-Gipfel im französischen Deauville befindet, stand noch aus, galt aber als sicher. Die Zustimmung kam in letzter Minute, das Gesetz wäre ansonsten am Donnerstag um 24.00 Uhr erloschen. Erst im Februar hatte der Kongress das Gesetz um drei Monate verlängert.

Anhaltende Kritik von Bürgerrechtlern
Der Patriot Act war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verabschiedet worden. Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf neu geregelt worden. Bürgerrechtler kritisieren die Machtfülle, die dadurch an die Sicherheitskräfte übertragen wird. Zentrale Bestimmungen des Gesetzes betreffen die weitreichende Überwachung von Kommunikationsmitteln, die von mutmaßlichen Terroristen benutzt werden, sowie die umfangreiche Beschlagnahmung persönlicher und geschäftlicher Daten von Verdächtigen und das Recht, Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festzuhalten.

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