Libyen: Parlament setzt Regierungschef ab

Misstrauensantrag

Libyen: Parlament setzt Regierungschef ab

Das libysche Parlament hat Regierungschef Ali Zeidan per Misstrauensvotum abgesetzt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lana am Dienstag. Den Angaben zufolge stimmten 124 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend der Verteidigungsminister Abdullah al-Thani (al-Thenni) übernehmen.

In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Binnen drei Monaten sollen außerdem Parlamentswahlen stattfinden. Das nächste Parlament wird dann die in Libyen viel diskutierte Frage klären, ob der künftige Präsident Libyens vom Volk direkt gewählt werden soll oder nicht.

Zeidan hat sich in der Nacht auf Mittwoch nach Europa abgesetzt. Dies bestätigte der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat. Er sei am späten Dienstagabend in Malta eingetroffen und dann "in ein anderes europäisches Land" weitergereist, sagte Muscat. Dem Vernehmen nach soll es sich um die Schweiz handeln.

Zu Zeidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft. Frühere Versuche, den Chef der Übergangsregierung zu stürzen, waren daran gescheitert, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können.

Zeidan hatte als Oppositioneller 30 Jahre im Exil verbracht. Er hatte Rücktrittsforderungen in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er wolle kein Machtvakuum entstehen lassen.
 

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